Islamisten stimmen über Verfassungsentwurf ab

Kairo - Die noch im Laufe des Tages geplante Abstimmung findet hinter einer hohen Betonmauer statt, die eigens in der Nacht zum Donnerstag errichtet wurde, um das umstrittene Gremium vor möglichen Protesten zu schützen.

Fast alle liberalen Mitglieder des Verfassungskomitees hatten in den vergangenen Wochen ihren Rücktritt erklärt. Dennoch können die Islamisten den Entwurf vermutlich in zweiter Lesung durchbringen, weil dann eine geringere Zahl an Ja-Stimmen ausreicht.

Die Muslimbruderschaft, die zusammen mit der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung über die Mehrheit in dem Komitee verfügt, hatte am Mittwoch kurzfristig beschlossen, die ursprünglich für Mitte Dezember vorgesehene Abstimmung über den Entwurf vorzuziehen. Damit wollen sie den Streit um den autoritären Kurs von Präsident Mohammed Mursi beenden. Dieser wollte am Donnerstagabend eine Fernsehansprache halten.

Die Erklärung, mit der der Präsident seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung ausweitete, hatten Oppositionsparteien und ein Teil der Richterschaft als "Staatsstreich eines neuen Diktators" kritisiert. Tagelange Proteste und ein Streik der Richter waren die Folge.

Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Entwicklung. Denn der Entwurf wurde in seiner überarbeiteten Version vor der Abstimmung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Entwurf schränkt nach Auskunft von ehemaligen Mitgliedern des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Nach der Abstimmung, die für jeden einzelnen Artikel einzeln vorgenommen wird, soll der Entwurf Mohammed Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt den Verfassungsentwurf ab. "Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen", sagte der Strafrichter Amir Ramsi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ramsi kritisierte außerdem den seiner Ansicht nach sehr intransparenten Verfassungsprozess. "Der Verfassungsentwurf ist der breiten Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt. Er war nur an einige Parteien, an die Kirchenführung und an einige Nichtregierungsorganisationen verteilt worden."