Isar I wird abgeschaltet

Berlin/München (dpa/lby) – Nach den Atomunfällen in Japan wird Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar I abgeschaltet. Das kündigte Umweltminister Markus Söder (CSU) am Montag bei einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums an, wie informierte Kreise anschließend berichteten. Dafür habe Söder großen Beifall erhalten. Ein formeller Beschluss steht aber noch aus. „Wenn die Laufzeitverlängerung ausgesetzt wird, muss Isar 1 in diesem Jahr vom Netz“, sagte Söder.

Am Donnerstag will der Minister eine Regierungserklärung zur Atompolitik im Landtag abgeben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte in einer Mitteilung: „Maximale Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“    

Umweltschützer forderten den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft. Die Grünen wollen demnächst eine Unterschriftenaktion gegen Atomkraft starten. Atomgegner kündigten für Montagabend mehrere Dutzend Mahnwachen in Bayern an. Die Entscheidung über die Schließung von Isar I stehe unmittelbar bevor, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Götzer der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. Über das Aus für Bayerns umstrittenstes Kernkraftwerk berichteten auch andere Medien. „Wir brauchen eine Denkpause“, sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“ (Dienstag). „Wir werden alles hinterfragen.“    

Isar I hätte nach den ursprünglichen Atomausstiegsplänen der früheren Bundesregierung in diesem Jahr ohnehin abgeschaltet werden sollen. Die Bundesregierung will in einem dreimonatigen Moratorium die Laufzeitverlängerung überprüfen. Der FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer geht davon aus, dass Isar I nach einer Wirtschaftlichkeits- und Risikoüberprüfung ohnehin „nicht zu halten“ sein würde.    

Der 1977 ans Netz gegangene Reaktor war bei seinem Bau nicht für den Absturz größerer Flugzeuge ausgelegt worden. Isar I sei ein Kraftwerk der älteren Generation, daher weniger effizient und produziere deswegen im Verhältnis auch mehr Atommüll als andere Meiler. „Je eher wir auf unnützen atomaren Abfall verzichten können, desto besser“, sagte Thalhammer.    Einen schnellen Komplettausstieg aus der Kernenergie befürwortet die FDP aber nicht: Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies auf Anfrage darauf, dass der Industriestandort Bayern eine sichere Energieversorgung benötige.    

Auch der CSU-Umweltexperte im Bundestag, Josef Göppel, macht sich für eine schnelle Abschaltung alter Kernkraftwerke stark: „Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben. (...) Das sind Dinge, die müssen jetzt auf den Tisch und die werden nach meiner Meinung dazu führen, dass etliche Reaktoren doch planmäßig nach dem alten Atomkompromiss auslaufen sollten.“   

 In der CSU vertrat Göppel bislang immer eine Minderheitsmeinung. Doch auch der CSU-Umweltexperte im Landtag, Otto Hünnerkopf und der Wirtschaftsexperte Erwin Huber plädieren nun für Nachdenken. Die Situation in Japan macht nach Hünnerkopfs Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Gewissheiten nicht mehr gelten können. „Wir waren bisher immer der Meinung, wir seien gegen alles gefeit – das war aber auch in Japan der Fall“, sagte der Umweltpolitiker.    

„Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen“, sagte Hünnerkopf. „Das Risiko (eines Flugzeugabsturzes) ist zwar sehr, sehr gering. Doch wenn etwas passieren sollte, könnte das niemand von uns vor sich verantworten. Niemand wird sich einer ernsthaften Diskussion verschließen können.“ Die schwarz-gelbe Berliner Koalition hatte im vergangenen Jahr die Laufzeit von Isar I bis 2019 verlängert.   

 Auch Huber – über Jahrzehnte ein Befürworter der Kernenergie in der CSU – schloss Änderungen nicht mehr aus. Er plädierte dafür, die beim Atomvertrag vom Herbst 2010 festgelegten Nachrüstungen und Modernisierungen bei der Sicherheit sofort in Angriff zu nehmen. Unabhängig davon sei der von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Sicherheitscheck unter Berücksichtigung der japanischen Erfahrungen unverzüglich vorzunehmen „und gegebenenfalls als Konsequenz sind anlagenbezogen Entscheidungen zu treffen“.   

 Wirtschaftsminister Zeil sprach sich gegen einen abrupten Ausstieg aus, plädierte aber ebenfalls für eine Überprüfung. „Ein sofortiger Verzicht auf die Kernenergie ist für einen rohstoffarmen Industriestandort wie Bayern nicht möglich“, erklärte Zeil.    

Umweltschützer fordern dagegen den schnellstmöglichen Verzicht auf die Atomenergie. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, fragte: „Was muss denn eigentlich noch passieren, damit die endlich umkehren?“ Der DNR ist der Dachverband von knapp 100 deutschen Umwelt- und Naturschutzverbänden.    

Nach Einschätzung des Umweltschützers und BUND-Chefs Hubert Weiger könnte Deutschland in ein bis zwei Jahren ohne Atomkraft auskommen. Voraussetzung sei, dass „der politische Wille dafür da ist“. Deutschland brauche bereits jetzt nicht den ganzen Atomstrom, den es produziere: „Wir exportieren inzwischen die Strommenge von einem Drittel unserer Atomkraftwerke.“    

Die Grünen wollen eine bayernweite Unterschriftenaktion gegen Kernkraft starten, wie die Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek ankündigten. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, die Ereignisse in Japan dürften nicht folgenlos für die deutsche und bayerische Politik bleiben. Die Freien Wähler warfen Umweltminister Söder vor, er sei in Sachen Atomkraft ein „Wendehals-Minister“.    

Für Montagabend waren in vielen bayerischen Städten Mahnwachen geplant. Demonstrieren wollen die Atomgegner etwa in München, Augsburg und Nürnberg sowie dutzenden anderen Orten. In Regensburg gingen am Nachmittag etwa 500 Menschen gegen Kernkraft auf die Straße. Bundesweit waren 250 Kundgebungen geplant.