IS-Terror: Ruf nach deutschen Waffenlieferungen
Berlin - Angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordern immer mehr Politiker auch deutsche Waffenlieferungen in den Irak. Während sich die Bundesregierung bisher nicht festlegte, signalisierte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Bereitschaft, die Gegner der Islamisten aufzurüsten: "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", zitierte ihn der "Spiegel".
Noch deutlicher wurde Ex-Außenminister Joschka Fischer. "Wir sollten den Kurden (...) Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine Terrormiliz lasse sich "weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern" stoppen. Die Kurden wollen vor allem Gewehre, panzerbrechende Waffen, Fahrzeuge und Kommunikationseinrichtungen.
Ähnlich äußerte sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner. "Wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließt, wird beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht, als Politiker kann man aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen - Verantwortung heißt auch Abwägen, das Schlimmere verhindern", berichtete der "Spiegel". Auch die CSU forderte eine schnelle Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen. "Den Worten müssen jetzt schnell Taten folgen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.
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Die Bevölkerung in Deutschland lehnt die Lieferung deutscher Waffen in den Irak einer Umfrage zufolge mehrheitlich ab. In einer Emnid-Befragung für den "Focus" sagten knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent), ihr Land solle sich mit humanitärer Hilfe engagieren. 15 Prozent befürworteten Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, ein Prozent ausschließlich Rüstungsgüter.
Der britische Premierminister David Cameron und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnten vor einer Bedrohung auch Europas durch die IS. "Die Errichtung eines extremistischen Kalifats mitten im Irak, das sich auch nach Syrien erstreckt, ist kein Problem meilenweit weg von zu Hause", schrieb Cameron im britischen "Sunday Telegraph". "Das ist eine eindeutige Gefahr für Europa und für unsere Sicherheit." Wenn die IS-Miliz nicht aufgehalten werde, erstarke sie immer weiter, "bis sie uns in den Straßen Großbritanniens ins Visier nehmen kann". Asselborn sagte am Samstag rbb-Inforadio: "Der Islamische Staat wird sich nicht nur auf (den) Irak oder Teile von Syrien beschränken. Das kann ganz schnell überschwappen nach Europa."
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Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sprach sich nach der Einigung der EU-Außenminister, jedem Mitgliedsland Rüstungslieferungen in den Irak freizustellen, für eine schnelle Koordinierung innerhalb der EU aus. Dies betreffe sowohl militärische als auch humanitäre Hilfe. "Nicht jeder muss alles machen", betonte Brok im WDR 5 Morgenecho.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin forderte im NDR hingegen, statt Waffen zu liefern solle Deutschland humanitäre Hilfe leisten. Zudem müssten viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), äußerte sich skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak.
