Irland: Das Angebot, das man nicht ablehnen kann
DUBLIN/BERLIN - Irland will eigentlich keine Hilfe, bekommt sie aber trotzdem – aus eigennützigen Gründen. Die AZ gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen zum Eurorettungsschirm und Irland.
Der Rettungsschirm ist aufgespannt – und er ist erkennbar größer, als es dem kleinen Irland lieb ist. Als erstes Euro-Land schlüpft die grüne Insel unter den Rettungsschirm der EU, der nach der Griechen-Krise gespannt wurde. Die EU übernimmt damit faktisch das Kommando in Dublin. Die AZ beantwortet die wichtigsten Fragen:
Wie groß ist der Schirm?
Gut 90 Milliarden Euro soll die Nothilfe für Irland betragen. Irland ist damit das erste Land, das unter den Euro-Schirm schlüpft. Der war nach der Griechenland-Krise gebastelt worden und hat einen Maximalumfang von 750 Milliarden Euro.
Was heißt das für Deutschland?
Wir tragen die Hilfe mit, die als Kredit fließt. Wenn die Operation klappt und alles nach Plan zurückgezahlt wird, macht Deutschland sogar ein Geschäft. Wenn nicht, dann haften deutsche Steuerzahlen für ein Viertel der Gesamtsumme. Das sei aber praktisch ausgeschlossen, beruhigt die Bundesregierung.
Wollen die Iren überhaupt Hilfe?
Eigentlich nein. Lange wehrte sich die Inselregierung gegen den immer stärker werdenden Druck: Man brauche das Geld gar nicht und sei schließlich nicht zahlungsunfähig. Nun hat sie kapituliert und lässt die Milliarden aus Brüssel ins Land. Der ganze Vorgang verletzt zum einen den Nationalstolz der auf Unabhängigkeit bedachten Iren. Zum anderen fürchten sie praktische Nachteile, wenn ihnen Europa in die Finanzpolitik hineinregiert. Sie bekommen nun Auflagen für ihren Haushalt und für das Bankensystem. Auch zu sozialen Einschnitten dürfte Irland gezwungen werden.
Warum drücken wir Irland dann die Hilfe auf?
Deutschland und die anderen EU-Großstaaten sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Druck auf Irland auszuüben. Einfacher Grund: Die Iren sind unter anderem bei deutschen Banken hochverschuldet. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nannte gestern das Engagement der Deutschen Bank in Irland als wichtigen Grund. Daneben hat Europa Sorge, dass ein neuer Fall Griechenland das Euro-System und vielleicht sogar die EU zum Bersten bringen könnte.
Hat Deutschland noch andere Motive?
Aber ja. Irland hat über die Jahre systematisch mit niedrigen Steuern große Konzerne ins Land geholt. So wurde es zum wichtigen Standort für viele Global Player. Jetzt bekommen die Iren Druck, auch aus Deutschland. Vor allem die niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent soll fallen, fordert Europa. Staatsminister Werner Hoyer drohte gestern aufs Freundlichste: Er sei sich sicher, dass „unsere irischen Freunde sich einem guten Rat nicht verweigern“.
