Iran-Verhandlungen gehen weiter

Wien - Im Kern geht es darum, dass der Iran eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen anstrebt, dafür aber den friedlichen Charakter seines Atomprogramms garantieren muss.

Bis zum Juli wollen die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran ein entsprechendes Abkommen aushandeln. Knackpunkt ist unter anderem der Schwerwasserreaktor in Arak, dessen Plutonium zur Herstellung einer Atombombe benutzt werden könnte.

Unklar ist, ob die aktuellen Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt die Iran-Verhandlungen beeinflussen werden. Die USA hofften, dass die Krise auf der Krim die Atom-Verhandlungen nicht substanziell gefährde, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Klar sei aber, dass eine Einigung nur gemeinsam möglich sei.

Zudem betonte die US-Seite, dass es keine Teil-Lösungen in diesem Konflikt geben werde. Entweder die Verhandlungspartner einigten sich in allen kritischen Punkten oder der Konflikt bleibe in Gänze ungelöst. Es sei wie mit dem berühmten Zauberwürfel (Rubik's Cube), der nur dann als gelöst gelte, wenn alle Seiten perfekt seien. Es werde allerdings anerkannt, dass der Iran bisher alle konkreten Schritte zur Überprüfung seines Atomprogramms penibel einhalte. So hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) attestiert, dass Teheran den Bestand an hochangereichertem Uran deutlich gesenkt hat.

Teheran ist an einer schnellen Lösung des Konflikts und einem Ende der Wirtschaftssanktionen sehr interessiert. Auch die nach dem Übergangsabkommen gelockerten Sanktionen konnten die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht entscheidend lösen. Obwohl die Inflation laut Ruhani von über 40 bis auf etwa 30 Prozent gesunken ist, soll im neuen persischen Jahr wieder vieles teurer werden, besonders Benzin und Gas. "Das Ende der Sanktionen ist für uns das Nonplusultra, das ist und bleibt unser Hauptziel in den Atomverhandlungen," sagt Außenminister Mohammed Dschwad Sarif.

Die Verhandlungen enden diesmal unmittelbar vor dem persischen Neujahr, zu dem die jeweils mit Spannung erwartete Neujahrsrede von Präsident Hassan Ruhani ausgestrahlt wird. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise könnten positive Signale von den Wiener Verhandlungen den Reform-Kurs Ruhanis stärken. Allerdings warnen sowohl die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie hohe US-Regierungsmitglieder immer wieder vor zu hohen Erwartungen. Zwar sei das Genfer Zwischenabkommen vom 24. November enorm wichtig, aber keine Garantie für eine endgültige Beilegung des Konflikts, sagte Ashton jüngst während ihres Teheran-Besuchs.