Iran stoppt Verhandlungen mit EU

Teheran will im Streit um sein Atomprogramm ausschließlich mit der Internationalen Atomenergiebehörde reden. Bilaterale Verhandlungen mit EU-Ländern schließt Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad aus.

Als Reaktion auf die jüngste Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weitere Atomverhandlungen mit der EU ausgeschlossen. Einziger Ansprechpartner werde künftig die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sein. Zwei Tage nach dem Votum des Sicherheitsrats sagte Mahmud Ahmadinedschad: «Der Iran wird keinerlei Gespräche mit irgendeinem anderen Land außerhalb des Rahmens der IAEA mehr führen». In den vergangenen Jahren hatten deutsche, französische und britische Diplomaten unabhängig von der IAEA intensive Verhandlungen mit dem Iran über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geführt. Mit dem Abkommen sollte Teheran der Verzicht auf die Urananreicherung schmackhaft gemacht werden.

Inzwischen forderten Delegierte beim derzeit in Wien tagenden Gouverneursrat der IAEA die Regierung Irans auf, die Entscheidung gegen weitere Verhandlungen noch einmal zu überdenken. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte der Sicherheitsrat am Montag verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Der Iran soll damit gezwungen werden, die Urananreicherung vorläufig einzustellen, die sowohl für die Energiegewinnung als auch für den Bau von Atombomben Voraussetzung ist. Während Teheran am Mittwoch in Wien erneut die friedlichen Absichten seines Atomprogramms beteuerte, warfen Vertreter westlicher Länder dem Iran weiter Versäumnisse bei der Aufklärung seines früheren Atomprogramms vor. IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei sagte vor dem Gouverneursrat, Teheran schulde der internationalen Gemeinschaft nach wie vor Beweise, dass das im Jahr 2003 aufgedeckte Atomprogramm des Landes nicht der Herstellung von Atomwaffen diente. Für die sogenannten EU-3, also Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meinte der britische UN-Botschafter in Wien, Simon Smith, «bisher hat Iran den Weg der Kooperation gemieden». Solange Teheran bei seinem Weg bleibe, würden die Europäer fortfahren, Iran «die Kosten und Konsequenzen eines solchen Verhaltens aufzuzeigen.»

Resolution habe keinen Einfluss auf Entwicklungsprogramm

Irans Präsident gab sich dagegen in Teheran unnachgiebig. «Die Resolution gegen unser Land hat keine technische oder juristische Bedeutung, deshalb haben solche Resolutionen keinen Einfluss auf unseren Entwicklungsprozess», sagte Mahmud Ahmadinedschad. In der Vergangenheit hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana mehrfach mit iranischen Politikern über das Atomprogramm gesprochen, ohne jedoch ein greifbares Ergebnis zu erzielen. Der Sicherheitsrat hatte Teheran wegen seiner Weigerung verurteilt, wesentliche Teile seines Atomprogramms, darunter die Urananreicherung, auszusetzen. Die Resolution sieht unter anderem weitere Reisebeschränkungen gegen iranische Atomwissenschaftler, aber auch wirtschaftliche Sanktionen vor. Sie soll nach 90 Tagen in Kraft treten.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki zeigte sich angesichts der neuen UN-Resolution gelassen. Sie werde den Iran wirtschaftlich kaum belasten. «Ich bedauere diese jüngste Aktion des Sicherheitsrates. Dabei handelt es sich eher um eine Aktion, die die Haltung und die Lage des Sicherheitsrates zerstört», sagte Mottaki am Mittwoch in Genf. Dort hielt er sich zu Beratungen der UN-Abrüstungskonferenz und des UN-Menschenrechtsrates auf. Es sei an den Unternehmen, sich an die Resolution und deren Sanktionen zu halten oder nicht. «Wir haben 2007 überall in der Welt Verträge für mehrere zehn Milliarden Dollar abgeschlossen, sodass die Sanktionen kaum Auswirkungen haben werden», sagte Mottaki. (nz/dpa)