Iran: Die Wahl ohne echte Wahl

München - Vier Jahre, nachdem die grüne Revolution blutig niedergeschlagen wurde, haben die Iraner heute wieder die Wahl: Zwischen schlimm und ganz schlimm. Denn gesucht wird das kleine Übel als Nachfolger für Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf. Eine echte Wahl ist es für den Iran nicht. Alle Kandidaten sind abhängig vom Wohlwollen des Wächterrates mit dem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei – Reformer wurden gleich ganz ausgeschlossen.

Schon im Vorfeld wurde klar, dass die religiösen Führer nichts mehr fürchten als ein Aufflammen der grünen Revolution. Nach den Wahlen 2009 waren vor allem junge Iraner auf die Barrikaden gegangen. Ihr Vorwurf: Wahlbetrug. Die Unruhen kosteten mindestens 70 Demonstranten das Leben. Die Proteste halfen nichts: Mahmud Ahmadinedschad blieb.

Damit sich die Unruhen nicht wiederholten, darf Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani heute erst gar nicht antreten. Er gilt als Reformer, zumindest nach den Maßstäben des Irans. „Die Disqualifizierung von Ajatollah Rafsandschani für die Wahl wurde anscheinend aus zwei ungerechtfertigten Gründen vorgenommen. Sein körperlicher Zustand und seine Rolle bei den Protesten 2009“, wetterte der Abgeordnete Ali Motahari. Aber der Wächterrat senkte den Daumen. Rafsandschani kam nicht auf die Kandidaten-Liste.

Nur ein Name darauf sticht aus der linientreuen Sammlung von sechs Kandidaten heraus: Hassan Ruhani (65). Als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates von 1989 bis 2005 leitete er die Atomgespräche. Unter seiner Führung wurde zumindest ein temporärer Stopp der Urananreicherung erreicht. Ruhani will im Fall seiner Wahl die Zusammenarbeit mit dem Ausland verbessern und eine Bürgerrechts-Charta einführen. Chancenlos ist er nicht. Denn der von der Wahl ausgeschlossene Rafsandschani forderte auf, für Ruhani zu stimmen.

Chancen haben aber auch zwei Hardliner. Said Dschalali (47) und Ali-Akbar Welajati (67). „Was uns stark und unsere Feinde schwach macht, ist unser Widerstand“, sagte Dschalali vor der Wahl vor 5000 Anhängern. Und meinte damit Irans Atomprogramm, an dem er nicht rütteln will. Welajati tritt mit dem Slogan „Zurück zum stolzen Iran an“. Er genießt die Unterstützung der reichen Basar-Großhändler, die wiederum als Stütze des Regimes gelten.

Dass es für den Iran weniger zurück als vorwärts gehen sollte ist nach zwei Amtszeiten Mahmud Ahmadinedschad klar. Dessen Bilanz ist ernüchternd. Er wollte jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen, die Arbeitslosenquote auf null und die Inflation unter zehn Prozent senken. Letztere liegt derzeit bei 30 Prozent, die Arbeitslosenquote bei zwölf Prozent. Zudem schrumpft die Wirtschaft des Landes. Eine der letzten Amtshandlungen Mahmud Ahmadinedschad ist aber erfolgreich. Aus Furcht vor Protesten setzte der die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft.