Interims-Regierung in Griechenland ernannt
Athen - Dieses Interims-Gremium soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung nach vorgezogenen Wahlen führen. Das neue Parlament soll am 20. September gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT1).
Die Auflösung des Parlamentes durch ein Dekret der Übergangsregierung wurde für den heutigen Abend erwartet. Damit wird der Wahlkampf auch offiziell beginnen.
Eine erste Umfrage zeigt, dass die Parteien noch viel Arbeit leisten müssen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Jeder vierte Bürger (25,5 Prozent) ist nämlich bislang unentschieden. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras führt in der Gunst der Wähler mit 23 Prozent, gefolgt von den Konservativen mit 19,5 Prozent. Die Umfrage wurde am Freitag in der linken griechischen Zeitung "Efimerída ton Syntaktón" veröffentlicht.
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In der Übergangsregierung setzt Athen auf Kontinuität: Das Finanzministerium wird der langjährige Unterhändler in den Verhandlungen mit den Gläubigern, Giorgos Chouliarakis, führen. Er war bislang als Fachmann bei den Kreditverhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben. Außenminister ist der altgediente Diplomat Petros Molyviatis (87).
Am Donnerstag hatte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Thanou, mit der Bildung der Interimsregierung beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen gescheitert, im derzeitigen Parlament eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Damit wurde der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. Er fordert angesichts des neuen harten Sparprogramms ein neues, frisches Mandat vom Volk.
Nach der Umfrage können die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit 6,5 Prozent damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. Es folgen die Kommunisten (KKE) mit fünf Prozent, die Sozialisten (Pasok) mit 4,5 Prozent und die Partei der politischen Mitte To Potami mit vier Prozent. 3,5 Prozent bekommt die von Syriza abgespaltene neue Partei Volkseinheit (LAE) mit 3,5 Prozent.
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Bangen um den Einzug ins Parlament - es gibt eine Drei-Prozent-Hürde - muss der bisherige Koalitionspartner der Syriza, die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel). Sie kam in der Umfrage nur auf zwei Prozent.
Populärster griechischer Politiker bleibt laut Umfrage der bisherige Regierungschef Tsipras mit 41 Prozent Zustimmung. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kommt auf 34 Prozent.
Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hält die Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei künftigen Rettungsaktionen für Länder der Eurozone für verzichtbar. "Die nächste Krise, die in den nächsten Jahrzehnten kommen wird, könnten die Europäer aus eigener Kraft bewältigen", sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Zusammenspiel von ESM, EU-Kommission und (Europäischer Zentralbank) EZB ist eingeübt, gemeinsam erfüllen sie die Aufgaben eines europäischen Währungsfonds." Bei der Krise um Griechenland solle der IWF aber so lange an Bord bleiben, bis die gegenwärtigen Turbulenzen überstanden sind.
