Intelligenztest für Einwanderer: Unions-Politiker dafür

BERLIN - Mit einem provokanten Vorschlag wollen Unionspolitiker Kriterien für Einwanderer weiter verschärfen: Maßstab müsse „auch die Intelligenz sein“ – nicht nur die Opposition läuft dagegen Sturm.

Durch Einwanderer werde Deutschland dümmer – mit diesem Affront sorgte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin neulich schon für Zündstoff. Jetzt sind in der Zuwanderungsdebatte erneut Unions-Politiker vorgeprescht – mit einer unglaublichen These: In der „Bild“–Zeitung warben sie dafür, Zuwanderung stärker am wirtschaftlichen Nutzen Deutschlands auszurichten – und brachten in dem Zusammenhang einen Intelligenztest ins Gespräch.

„Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp. Maßstab müsse neben einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation „auch die Intelligenz sein“. „Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern“, betonte er. Diese Frage dürfe nicht länger tabuisiert werden. Und CSU-Europapolitiker Markus Ferbe sagt: „Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.“ Ferber verwies auf das Beispiel Kanada, das von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern verlange.

Die kanadische Botschaft in Belrin widersprach prompt: Es gebe überhaupt keine Intelligenztests für Einwanderer, so eine Sprecherin. „Alle sind willkommen.“

Auch die Empörung seitens der Opposition war groß – und selbst die Bundesregierung distanzierte sich gestern mit deutlichen Worten. „Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei „eindeutig diskriminierend“.

Auch SPD-Vize Klaus Wowereit war entsetzt: „Das ist das Gegenteil eines weltoffenen und toleranten Deutschlands.“ Der Vorschlag werfe „ein abschreckendes Licht auf Gedanken einzelner Politiker in Deutschland“.

Ebenso scharf kritisierte den Vorstoß Grünen-Chef Cem Özdemir, er sagte der AZ: „Das ist wirklich völliger Schmarrn. Anstatt Intelligenztests zu fordern, sollte sich die Union endlich einmal Gedanken über Maßnahmen machen, mit denen die Talente von Migranten- und Arbeiterkindern gefördert werden können. Stattdessen aber stößt die Partei eine absurde Debatte an, die Menschen verletzt und ignoriert, dass es inzwischen mehr Aus- als Einwanderer gibt." In der Tat geht die Zahl der Einwanderer in Deutschland deutlich zurück: 2009 zogen 734000 aus Deutschland weg, 721000 Zuwanderer kamen ins Land. Von 1985 bis 2007 waren noch mehr Menschen ein- als ausgewandert.

Der Chef des Münchner Ausländerbeirats, Cumali Naz, zur AZ: „Mit solchen Vorschlägen will man die Menschen in zwei Gruppen spalten. Das ist reiner Populismus.“

Zustimmung gibt es aber seitens der Liberalen. FDP–Politiker Hartfrid Wolff: Es sei erfreulich, wenn sich in der Union die Erkenntnis durchsetze, dass bei der Steuerung von Zuwanderung die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die Integrationsfähigkeit der Bewerber erfasst werden müssen. Anne Hund