Insolvenz - die Rettung für Opel?

BERLIN - Die Regierung arbeitet bereits an neuen Gesetzen - aber einig ist sie sich nicht. Die große Debatte um den Autobauer

Der Fall Opel beschäftigt die Nation – auf vielen Ebenen. Die neueste Idee, die diskutiert wird: Insolvenz als Chance. So könnte die kriselnde Auto-Firma zumindest in Teilen überleben – vielleicht. Und die Politik hätte sich um die Entscheidung in Sachen Staatsgeld gedrückt.

Wie kann eine Insolvenz die Rettung sein?

„Es ist falsch, Insolvenz mit Pleite gleichzusetzen“, sagt Innenminister Wolfgang Schäuble, einer der Befürworter. Justiz- und Wirtschaftsministerium arbeiten derzeit an einer Reform des Insolvenzrechts, wurde gestern bestätigt. Ziel ist eine „eingeschränkte Insolvenz“, bei der möglichst große Betriebsteile mit möglichst vielen Jobs erhalten bleiben. Zugeschnitten sind die Arbeiten derzeit auf die Finanzbranche, so das Justizministerium. Eine Ausweitung auf Opel sei zwar denkbar, hieß es in Koalitionskreisen, aber aus Zeitgründen unwahrscheinlich – bei Opel muss es schnell gehen.

Schon heute ist es aber möglich, dass zum Beispiel ein Insolvenzverwalter den Betrieb fortführt und versucht, zukunftsfähige Geschäftszweige zu erhalten; auch, indem er Gläubiger überzeugt, auf einen Teil der Forderungen zu verzichten – was für sie günstiger sein kann, als wenn nach einer Komplett-Pleite gar nichts mehr zu holen ist. Bei SPD und Gewerkschaften stößt der Plan aber auf heftigen Protest. „Das ist russisches Roulette mit der Zukunft der Arbeitnehmer“, so Björn Böhning (SPD).

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz verwies auf Saab, wo nach dem Insolvenzantrag „von jetzt auf gleich zwei Drittel der Aufträge weggebrochen sind“. Laut „Welt“ haben Opel und seine Mutterfirma GM bereits drei auf Insolvenzen spezialisierte Kanzleien angeheuert.

Was will die Politik?

Der Fall Opel spaltet die große Koalition. Die SPD drängt auf eine Rettung von Staats wegen, und zwar möglichst schnell. Die Union sieht Staatshilfen skeptisch – und eine rasche Entscheidung auch. Vizeregierungssprecher Thomas Steg: „Es ist völlig klar, dass das Konzept von Opel zu lückenhaft ist, um jetzt schon Entscheidungen zu treffen.“ Er mahnte zu „äußerster Zurückhaltung“. Einen Beschluss werde es „frühestens Ende März“ geben. Aufschluss erwartet man sich von der USA-Reise von Wirtschaftsminister von Guttenberg an diesem Wochenende.

Was machen die Beschäftigten?

Für die Rettung ihrer Firma und ihrer Jobs wären sie zu tiefen Einschnitten bereit. Harald Lieske, Betriebsratschef vom Werk Eisenach, sprach von Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich. Dafür müsse es aber eine Standort-Garantie geben.

Wie wichtig ist Opel?

Auch das wird immer diskutiert: wie schlimm es wäre, wenn der Autobauer tatsächlich ganz pleite ginge. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel findet, die Firma sei – anders als die Banken – nicht wichtig für das ganze System. SPD-Chef Franz Müntefering hält dagegen: „Das hat sehr wohl mit dem System was zu tun, wenn eine ganze Region deindustrialisiert wäre.“ Drastischer sieht es Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser: „Wenn ein großer Hersteller scheitert, dann ist er gescheitert. So traurig das ist, aber davon geht die deutsche Auto-Industrie nicht unter.“

tan