Innenministerium plant erstes Abschiebezentrum bis Herbst
Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen. Schließlich will die CSU vor der Landtagswahl im Herbst Erfolge vorweisen können.
Berlin - Das Bundesinnenministerium drückt bei der geplanten Neuordnung der Flüchtlingspolitik aufs Tempo und will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb gehen lassen. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können."
Dass das CSU-geführte Innenministerium in dieser Frage Druck macht, dürfte auch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu tun haben. Bis dahin will die CSU Erfolge in der von ihr im Bund verantworteten Innenpolitik vorweisen können.
Abschiebezentren in Manching oder Bamberg?
Das Zentrum werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben, sagte Mayer. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", so Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - "erheblich zu erhöhen".
Bei der Bundespolizei löst die Ankündigung wenig Begeisterung aus. "Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Jörg Radek. "Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." Die Bundespolizei sei vor allem für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. "Aufenthaltsbeendende Entscheidungen oder Maßnahmen" seien verfassungsrechtlich fragwürdig. In der Pflicht sieht Radek hier eher die Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7.500 Mitarbeiter sind für Radek kein Argument. "Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig", erklärte er.
Linke: Abschiebezentren "menschenfeindliche Politik"
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält die geplanten Zentren generell für den falschen Ansatz, weil Geflüchtete dort vom Rest der Bevölkerung isoliert würden. "Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will - als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen", erklärte sie. "Solch ein Bild zu schüren, ist hochgradig verantwortungslos."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Focus: "Deutschland braucht eine Rückführungskultur. Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen." Mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien müssten als sicher eingestuft werden. Außerdem wolle der Bund die Aufstockung von Entwicklungshilfegeldern an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln. Dazu sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der dpa: "Jene Länder, die bei Abschiebungen nicht mit uns kooperieren, müssen auf dem Weg der Diplomatie wie auch der Entwicklungshilfe klare Sanktionen spüren."
