Innenminister warnen vor Salafisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein, hat ein härteres Vorgehen gegen islamistische Salafisten gefordert: "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen".
Berlin - Was Salafisten predigten, sei in höchstem Maße verfassungswidrig, sagte der hessische CDU-Innenminister der Zeitung "Die Welt". "Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereitmacht." Er könne so den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.
Der Umgang mit Salafisten ist eines der Themen bei der Innenministerkonferenz, die bis zum Mittwoch in Frankfurt tagt. Der Bundesverfassungsschutz zählt die Salafisten zu den besonders gefährlichen Islamisten. Sie verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Die ultra-orthodoxe Minderheit scheint ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten zu sein. In Deutschland kann sie sich laut Verfassungsschutz auf etwa 2500 Anhänger und 200 Hauptakteure stützen.
Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz steht die umstrittene Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen, die Anfang kommenden Jahres auslaufen. Dabei geht es um Auskünfte, die Nachrichtendienste beispielsweise von Fluggesellschaften und Telekommunikations-Unternehmen verlangen können. Die Union dringt auf eine rasche Verlängerung, die FDP sträubt sich dagegen.
Im Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung will Nordrhein-Westfalen einen Kompromiss vorlegen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten sollten sechs Monate lang gespeichert werden, bekräftigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 verworfen. Seitdem dürfen die Daten nicht mehr anlasslos sechs Monate lang gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten über eine Neuregelung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Daten grundsätzlich erst bei einem konkreten Verdacht speichern. Unionspolitiker halten das für völlig unzureichend.
Unterdessen lehnt das Bundesinnenministerium ab, ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. Staatssekretär Ole Schröder (CDU) erinnerte im "Hamburger Abendblatt" daran, dass dann die V-Männer abgezogen werden müssten. "Wir hätten keinen Einblick mehr in die Strukturen der Partei und könnten auch ein Verbotsverfahren nicht mehr erfolgreich führen." Vor allem Linke und SPD drängen nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 auf einen zweiten Anlauf.
Am Montagabend hatte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Innenministern über Gewaltprävention, Jugendkriminalität und Integration beraten. Vor dem Treffen informierte sich Merkel gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in zwei Frankfurter Einrichtungen über Präventionskonzepte für Jugendliche aus schwierigen Familien.
