Innenminister vor einhelligem Votum zu NPD-Beschluss
Berlin - Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen.
Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Quellen belegten eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter der rechtsextremen Partei, sagte Caffier der "Ostsee-Zeitung" (Mittwoch). Das Beweismaterial sei "gut und stichfest".
Auch die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), bewertet die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag als gut. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch).
Ihre nordrhein-westfälische Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) betonte: "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.
Hessen galt bislang neben dem Saarland als größer Skeptiker eines Verbotsverfahrens. Das Land will das Verfahren aber nun nicht ausbremsen. "Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen", sagte der hessische CDU-Innenminister Boris Rhein am Dienstagabend in Wiesbaden.
Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) wollte ihren Beschluss erst am Mittwoch beim Treffen mit ihren Amtskollegen fassen. Ein einstimmiger Beschluss der Ressortchefs liegt damit in greifbarer Nähe.
Der Bund hält sich in der Frage bislang bedeckt. Es ist noch offen, ob Bundestag und Bundesregierung bei dem Ländervorstoß mitziehen. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist skeptisch und verweist immer wieder auf die Risiken.
2003 war ein erster Versuch in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren. Bund und Länder versichern, dass diese Spitzel inzwischen abgeschaltet sind, also dem Verfassungsschutz keine Informationen mehr liefern. Auch die gesammelten Belege gegen die NPD sollen keine Informationen von V-Leuten beinhalten.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte an den Bundesinnenminister, einen NPD-Verbotsantrag mit zu beschließen. Schünemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt und ich bin sicher, dass Herr Friedrich den Schuss auch versenkt. Alles andere könnte ich nicht verstehen."
Der Rechtsextremismus-Experte Fabian Virchow warnte vor einem Alleingang der Länder. Formal reiche zwar der Antrag eines Verfassungsorgans aus, um ein neues Verbotsverfahren anzustoßen, sagte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. "Als politisches Signal ist es aber schon erheblich, ob der Vorstoß nur vom Bundesrat kommt oder auch von Bundesregierung und Bundestag." Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre sagte der dpa, rechtsextreme Einstellungen ließen sich durch ein NPD-Verbot nicht beseitigen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezweifelte die politische Sinnhaftigkeit. Die Bürger hätten die NPD von Wahltag zu Wahltag in die politische Bedeutungslosigkeit zurück gestoßen. "Das ist mehr wert als jedes Verbot", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Mittwoch).
