Innenminister Herrmann (CSU) wettert gegen Asylbewerber

"Aufenthalt schneller beenden": CSU-Politiker nimmt Asylbewerber aus Serbien ins Visier. Und will Taschengeld streichen

München  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund schnelles Einschreiten gegen den Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Albanien. Der „massive Asylmissbrauch“ müsse eingedämmt werden, sagte Herrmann: „Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt.“

Die Grünen und Flüchtlingsverbände warfen Herrmann Stimmungsmache vor. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Asylbewerber aus Serbien, die nach Herrmanns Angaben im vergangenen Jahr mit 18 001 Asylanträgen an der Spitze der Herkunftsländer lagen – 11.459 Erstanträge und 6.542 Folgeanträge. Mazedonier lagen an vierter Stelle. Bürger aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Montenegro müssen seit einigen Jahren für Reisen in die EU kein Visum mehr beantragen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“, sagt Herrmann. „Damit können wir aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden.“ Der CSU-Politiker argumentiert, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zulasten legitimer Flüchtlinge gehe: „Durch die aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist.“

Herrmann schlägt vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht worden sei. „Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen.“

Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm kritisierte den CSU-Politiker: „Minister Herrmann geht es nicht um eine Problemlösung, sondern um Stimmungsmache.“ Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte in Berlin: „Ich bin verwundert, dass wenige Tage nach dem Schweizer Volksentscheid in Deutschland eine Diskussion mit populistischem Einschlag losgeht.“, Burkhardt ergänzte: „Das ist die Angst der CSU vor der AfD. Rechtspopulismus muss man offensiv entgegentreten, anstatt dass man populistischen Stimmungen nachgibt.“