Innenexperten zweifeln an Brisanz der BND-Baupläne
Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet intensiv an der Aufklärung des möglichen Diebstahls von Bauplänen seiner neuen Zentrale in Berlin. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstag) geht man im BND von einem kriminellen Hintergrund aus.
Berlin - Im Verdacht stehe eine der bauausführenden Firmen. Einen Diebstahl durch ausländische Agenten halte der Dienst für unwahrscheinlich. Innenexperten von SPD und Grünen zweifeln die Brisanz der möglicherweise gestohlenen Pläne an.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sagte der "Berliner Morgenpost" (Dienstag): "Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon." Die Tatsache, dass die Bau-Karten nicht als streng geheim eingestuft worden seien, "lässt mich zweifeln, ob die Informationen wirklich so sensibel sind". Hartmann ist Mitglied im Parlamentsausschuss für Kontrolle der Geheimdienste.
Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte dem Blatt: "Das BND-Gebäude wird ja zu einer Stadt in der Stadt mit all den geplanten Sicherheitsvorkehrungen. Da ist es natürlich peinlich, wenn ein Exemplar der Baupläne abhandenkommt. Dass deshalb aber gleich alles neu gebaut werden muss, wage ich zu bezweifeln."
Kritik kam aus der Unionsfraktion. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) von einem "ganz gravierenden Vorgang". Der BND mache gemeinhin "auf alles den Stempel streng geheim. Dass die nicht mal geheime Pläne sicher aufbewahren können, das ist schon beachtenswert." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte in der Zeitung ebenfalls Aufklärung. Er könne sich allerdings "vorstellen, dass das schlicht Schlamperei ist", so der SPD-Politiker. "Und zwar in dem Sinne, dass die Unterlagen verschwunden, aber nicht unbedingt in China sind."
Das Magazin "Focus" hatte berichtet, vor über einem Jahr seien Baupläne von der BND-Baustelle geschmuggelt worden, deren Großteil das "Herzstück" des neuen Gebäudes zeige: das Technik- und Logistikzentrum. Aus den Darstellungen lasse sich die Funktion der Räume, die Mauerdicke, die Lage von Sicherheitsschleusen und Notausgängen bis hin zu Toiletten lesen. Die Bundesregierung spricht von einem erstzunehmenden Vorgang. Vergangene Woche war beim BND eine Untersuchungskommission eingerichtet worden, an der auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beteiligt sind.
In dem von dem möglichen Informationsleck betroffenen Gebäudeteil - der Nordbebauung - sind nach den Planungen der Architekten unter anderem ein Parkhaus für die Mitarbeiter und den Fuhrpark des BND mit 600 Stellplätzen, die Warenanlieferung mit Laderampen, die Küche, ein Kraftwerk und Büroarbeitsplätze untergebracht. Über den nördlichen Zugang werde der Großteil aller Mitarbeiter aus der nahe gelegenen U-Bahn-Station in die BND-Zentrale kommen, wurde bei der Planung angenommen.
Nach Angaben der "Berliner Zeitung" (Dienstag) ist dieser Bereich nur in eine mittlere Sicherheitszone eingestuft. Die höchste Sicherheitsstufe gilt demnach für das Hauptgebäude, in dem unter anderem das Präsidentenbüro und das Lagezentrum untergebracht sind.
