Innenausschuss will von Regierung Antworten zu US-Spionage-Vorwürfen

Berlin - Die Regierung dürfe nicht nur in geheim tagenden Gremien dazu Auskunft geben, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Dienstag vor einer Sondersitzung des Innenausschusses in Berlin. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte Transparenz gegenüber dem gesamten Parlament. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend. Das Thema dürfe daher nicht nur in geheimen Sitzungen auf den Tisch kommen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls Informationen an US-Dienste geliefert haben soll.

Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, unter anderem sei zu klären, ob dies Einzelfälle seien oder die Spitze des Eisbergs. Vor einigen Tagen hatte die Regierung nur das geheim tagende Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Vorgänge unterrichtet.