Inflation in Deutschland befürchtet
Peer Steinbrück schließt Steuerhöhungen in der nächsten Legislaturperiode kategorisch aus, obwohl der Finanzminister immer mehr Schulden machen muss. Die Opposition warnt vor der "Rückkehr der Inflation".
Finanzminister Peer Steinbrück rechnet mit tief roten Zahlen im Bundeshaushalt für die gesamte nächste Legislaturperiode, will aber trotzdem auf Steuererhöhungen verzichten. Man müsse froh sein, wenn 2013 wieder der Schuldenwert von 2005 erreicht werde, sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post» vom Samstag.
Damals lag die Nettokreditaufnahme bei rund 31 Milliarden Euro. Steinbrück schlug vor, jeweils die Hälfte künftiger Steuermehreinnahmen zum Abtragen der Kredite zu verwenden. Steuererhöhungen schloss er für die Zeit nach der Bundestagswahl mit den Worten aus: «Nein, das geht nicht.»
Mindestens 90 Milliarden Euro
Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke befürchtet eine dramatische Haushaltslage. Schon 2009 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes weit über den von Steinbrück eingestandenen 47 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Fricke laut «Wirtschaftswoche». Er erwarte einen Wert von mindestens 90 Milliarden Euro. «Es ist durchaus möglich, dass die Grenze von 100 Milliarden Euro überschritten wird», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Noch düsterer sieht Fricke die Lage der Bundesfinanzen 2010. «Im nächsten Jahr wird es noch schlimmer», sagte er. Bei steigender Arbeitslosigkeit werde der finanzielle Puffer der Bundesagentur für Arbeit von zuletzt rund 20 Milliarden Euro aufgebraucht.
«Weltweite Schuldenblase»
«2010 wird daher ein Schreckensjahr für den Staatshaushalt», sagte er. Schon deshalb warne er die Bundesregierung vor allzu großzügigen Bürgschaften und Krediten zur Rettung von Unternehmen. Dass sich auch andere Nationen immer stärker verschuldeten nannte Fricke alarmierend: «Es baut sich eine weltweite Schuldenblase auf. Wenn die Zentralbanken nicht konsequent und rechtzeitig gegensteuern, gibt es ab nächstem Jahr eine Rückkehr der Inflation.» Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte im «Hamburger Abendblatt» vor Inflation für den Fall, dass die Regierungen ihre in der Krise aufgehäuften Schulden nicht anschließend rasch abtragen: «Ich sehe keine Gefahr für die Stabilität des Euro, wenn die nationalen Regierungen wie vorgeschrieben und von allen versprochen nach der Krise die Schuldenlast energisch abbauen. Tun sie das nicht, besteht große Inflationsgefahr.»
Frankreich will Stabilitätspakt lockern
Forderungen aus Frankreich nach einer Lockerung des Euro-Stabilitätspakts wies Verheugen zurück. «Wie sich gezeigt hat, ist das jetzige System flexibel genug, um den Staaten auch in einer noch nie da gewesenen Krisensituation angemessene Reaktionen zu erlauben», sagte er. Beamte im Bundesfinanzministerium rechnen angesichts der Krise für 2010 mit einer Staatsquote - also dem Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt - von mehr als 50 Prozent, wie der «Spiegel» meldete. Grund dafür seien die Ausgaben für Rettungspakete für Banken und Unternehmen, aber auch die wegbrechenden Steuereinnahmen. Es werde Jahre dauern, bis die Staatsquote wieder auf ihren Wert von 44 Prozent wie vor der Krise sinkt.
Krisenmanagement zu Lasten der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler sieht die Staatshilfen äußerst kritisch. Die Regierung betreibe Krisenmanagement zu Lasten der Steuerzahler, indem sie Geld für angeschlagene Unternehmen ausgebe, «das nicht da ist», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». (AP/nz)
