In NRW kommt jetzt doch Rot-Grün
DÜSSELDORF - Also doch: Nach wochenlangem Koalitionspoker will SPD-Landeschefin Hannelore Kraft jetzt in NRW eine Minderheitenregierung mit den Grünen bilden. Am 13. oder 14. Juli will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Noch am Mittwoch hatte Kraft erklärt, sie wolle vorerst keine Minderheitenregierung, sondern aus dem Landtag heraus Gesetzesvorhaben mit SPD-Handschrift durchsetzen. CDU-Chef Jürgen Rüttgers wäre geschäftsführend im Amt geblieben. Eine rot-grüne Minderheitenregierung sei erst im Herbst denkbar – um schwarz-gelbe Projekte im Bundesrat zu stoppen.
Gestern sagte Kraft dann, ein Interview des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart habe sie zum Umdenken gebracht. In dem Interview habe er Rüttgers die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Konkret hatte Pinkwart der „WAZ“ gesagt: „Der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode ist abgearbeitet. Damit ist auch die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP ausgelaufen.“ Kraft sagte: „Damit ist Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf.“
Vermutlich ist aber auch der Druck auf Kraft zu groß geworden. Denn die Tatsache, dass sie die Minderheitenregierung erstmal auf die lange Bank schob, brachte ihr massive Kritik von der Bundes-SPD und den Grünen ein. Gestern Vormittag beriet sich die Bundes-SPD über die Lage in NRW, am Nachmittag kam dann in Düsseldorf der Landesvorstand zusammen – und dort fiel die Entscheidung. „Es ist gut, dass sich die SPD in NRW jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl hat Kraft im vierten Wahlgang gute Chancen: Dann reicht ihr nur noch die einfache Mehrheit zum Sieg, Rot-Grün fehlt nur eine einzige Stimme zur absoluten Mehrheit. Union und FDP haben deutlich weniger Sitze. Allerdings: Im Parlament wird sie zum Beispiel beim Haushaltsplan die absolute Mehrheit brauchen. Der Poker geht weiter.
