In dieser Legislaturperiode keine Pkw-Maut
Berlin - "Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Maut geben wird. Dabei bleibt es", betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Welt am Sonntag". "Man verlangt doch immer von der Kanzlerin Führung. Sie hat Führung gezeigt, das sollte man akzeptieren."
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Juli betont: "Zu meinen Projekten gehört sie nicht."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich in der "Bild am Sonntag" dennoch überzeugt, Merkel und den Koalitionspartner FDP von ihrem Nein zur Maut noch abbringen zu können: "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen." Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen."
Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Durch die Einführung einer solchen Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden, sagte Dobrindt. "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll beim CSU-Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen.
