Impfpflicht: Gesichtswahrender Rückzug
Die allgemeine Impfpflicht wackelt, bevor sie ernsthaft beraten wurde. Sie wackelt umso mehr, als inzwischen gewichtige medizinische und verfassungsrechtliche Argumente dagegen vorgetragen werden. Folgt man dem Immunologen Christian Bogdan und dem Verfassungsrechtler
Josef Franz Lindner, dann sollten die Propagandisten dieses Projekts - etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - umgehend Ausschau nach gesichtswahrenden Rückzugsstrategien suchen.
Die Argumente gegen eine Impfpflicht sind einleuchtend
Die Argumente der Experten leuchten umgehend ein: Eine Impfpflicht hat bei einem Virus, das sich ständig verändert und immer wieder für Impfdurchbrüche sorgt, nur sehr begrenzt Sinn.
Und wenn sich tatsächlich herausstellt, dass die Omikron-Variante nicht mehr Schaden anrichtet als eine ganz "normale" Grippe und sich die Intensivstationen trotz hoher Inzidenzen langsam immer weiter leeren, dann wird sich die Politik schwer tun, den Eingriff in die grundgesetzlich massiv geschützte körperliche Unversehrtheit durch eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
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