Kommentar

Impfpflicht: Es gibt Alternativen

AZ-Korrespondent Torsten Henke über Parlament und Piks.
von  Torsten Henke

Die Orientierungsdebatte hat eins deutlich gemacht: Die Volksvertretung ist in der Tat ein Spiegelbild der Gesellschaft. Eine laute Minderheit lehnt die Corona-Maßnahmen an sich ab, andere sind nur gegen die Impfpflicht. Wieder andere sind dafür, alle Bürger ab 18 mit einem Bußgeld zu bedrohen, wenn sie sich und andere partout nicht mit dem Piks schützen wollen. Einige fordern, lediglich Risikogruppen zu verpflichten.

Was generell zu bedenken ist: Eine Pflicht, die sich nicht umsetzen und kontrollieren lässt, ist angreifbar. Sie untergräbt das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik, das ohnehin schon gelitten hat in der Pandemie.

Muss direkt eine Impfpflicht kommen?

Sind wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, die Impfbereitschaft zu erhöhen? Wurden wirklich alle Bevölkerungsgruppen angesprochen? Warum wird nicht erst einmal der Impfstatus der Bürger erfasst, um alle Ungeimpften zu einem Beratungsgespräch zu bitten? Keine Frage: Impfen ist vernünftig. Doch solange es noch Alternativen gibt, sollte der Staat sehr zurückhaltend mit Grundrechtsbeschränkungen sein.

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