Impfpflicht: Chaos ohne Ende
Wie bloß soll eine allgemeine Impfpflicht durchgesetzt werden, wenn es nicht einmal mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Altenpflege klappt? Es bestätigt sich, was viele Experten erwartet haben: dass sich eine solche Vorschrift kaum wirkungsvoll kontrollieren lässt. Doch ein Staat, der Regeln aufstellt, aber nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen, macht sich unglaubwürdig und erscheint schwach.
Impfpflicht-Blamage fällt auf den Kanzler zurück
Für die Ampel ist das eine Blamage, die auf den Kanzler zurückfällt. Olaf Scholz hatte Erwartungen geweckt, die Pandemie besser in den Griff zu bekommen. Die konnten er und sein Minister nicht erfüllen. Erst war zu wenig Impfstoff vorhanden, dann scheiterte die Regierung beim Erreichen ihrer Impfziele. Hinzu kommt das Chaos um die Verkürzung des Genesenen-Status.
Nun noch das Debakel bei der "kleinen" Impfpflicht. So wichtig es ist, die Impfquote zu erhöhen: Dass Deutschland es schafft, eine allgemeine Impfpflicht rechtssicher einzuführen, kann man sich nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre nur mit Mühe vorstellen. Zumal es nicht einmal gelingt, ein paar Daten über den Impfstatus der Bürger zusammenzustellen.
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