Immer auf die Grünen: Merkel geht auf Angriff

BERLIN - Generaldebatte im Bundestag: Normalerweise attackiert die Opposition die Regierung. Diesmal arbeitet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aber vor allem an den Grünen ab – ihrem neuen Lieblingsgegner. Die SPD geht bei der Kanzlerkritik leer aus.

Die Generalaussprache über den Haushalt ist traditionell eine Gelegenheit für die Opposition, mal so richtig loszuledern. Doch in diesem Jahr dreht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Spieß um. Trotz harscher Worte der Opposition, trotz der stets präsenten Terrorgefahr – Merkel zeigt sich gelöst, locker und für ihre Verhältnisse ungewohnt bissig und angriffslustig.

Besonders viel Zeit nimmt sie sich für Angriffe auf ihren neuen Lieblingsgegner, die Grünen. Die befinden sich immer noch im Umfragehoch, liegen bei 20 Prozent – und sind nun der Haupt- und Angstgegner von Schwarz-Gelb.

Das Kabinett demonstriert an diesem Tag geradezu gute Laune. Außenminister Guido Westerwelle verteilt fröhlich Gummibärchen an die Kollegen („macht Kinder froh, und Erwachsene ebenso“), Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Daumen-hoch- Gesten und tippt gut gelaunt auf ihrem iPad herum.

Doch als Merkel dann redet, zeigen ihre ungewöhnlich polemischen Attacken, wie nervös die Konservativen wirklich sind. „Die Grünen sind ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen“, kritisiert Merkel. Die Partei sei angeblich für den Zugverkehr, aber sobald ein neuer Bahnhof oder eine neue ICE-Strecke gebaut werden solle, seien sie dagegen.

Ähnlich sei es beim Sport: „Die Grünen sind natürlich für den Sport, wahrscheinlich auch für den Sport im Grundgesetz“, stichelt Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Aber wenn es um die Olympischen Spiele in Deutschland geht, kommt auch da ein Nein.“ Mit Jürgen Trittin an der Spitze, so Merkel giftig, werde aus Deutschland wohl ein Entwicklungsland werden. Gelächter und Gejohle aus der Unionsbank erntet Merkel für ihre Schlusspointe: „Wenn das so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit.“

Der Oppositionspartei SPD widmet Bundeskanzlerin Angela Merkel lange nicht so viel Aufmerksamkeit. Und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwähnt die Sozialdemokraten nicht ein einziges Mal in ihrer Redezeit, auch sie arbeitet sich nur an der „selbsternannten Moralinstanz“, den Grünen, ab.

Die Attacken von SPD und Linke bleiben deshalb auch kaum im Gedächtnis: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Schwarz- Gelb ein „Regierungschaos ohne Ende“ vor. „Union und FDP haben das Vertrauen der Wähler restlos verschleudert.“ Linken-Chefin Gesine Lötzsch nennt die schwarz-gelbe Politik „schändlich und verlogen“.

Richtig spannend wird’s erst, als Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sich ans Rednerpult stellt – und demonstrativ gelassen bleibt. „Frau Merkel, wir nehmen den Fehdehandschuh gerne auf, wenn Sie ihn uns hinwerfen.“ Die Menschen in Deutschland hätten die Wahl zwischen zwei Konzepten: schwarz oder grün. „Sie sind dem Alten verpflichtet“, sagt Künast. „Wir werden von der Zukunft gezogen.“