„Ihr habt sie doch nicht mehr alle!“
BERLIN - Zitterpartie um das Steuerpaket: Die Länder leisten erbitterten Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung - zum Teil sogar in Brüllform. Damit wird es eng für den geplanten Termin zum 1. Januar
Der Steuerstreit in der Union eskaliert nun vollends. Zwischen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen kam es zu Schrei-Kämpfen, nun sagen auch noch Thüringen und das Saarland sehr vernehmlich Nein – das geplante Steuersenkungspaket, das zum 1. Januar kommen sollte, ist ernsthaft gefährdet.
„Sehr frostig“, „vergiftet“ – so schildern alle Teilnehmer die Stimmung bei dem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten. „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“, habe Carstensen gebrüllt. „Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderen suchen. Dann schmeiß ich halt hin und mach was anderes!“ Ein Sprecher bestätigte die Zitate, sagte aber, damit sei kein Rücktritt gemeint gewesen.
Besonders viel Wut auf Seehofer
Carstensen hatte argumentiert, dass das Paket sein Land 70 Millionen Euro kosten werde. Dann aber habe er keinerlei Gestaltungsspielraum mehr, ein Weiterregieren mache keinen Sinn. Besonders regte er sich über das Steuergeschenk für Hoteliers auf, das Bayern durchgesetzt hat. „Ich kenne niemanden, der das gut findet!“ Saar-Ministerpräsident Peter Müller schloss sich ihm in allen Punkten an: „Für das Saarland gilt das erst recht, und zwar hoch drei.“
Merkel soll extrem verärgert gewesen sein; und Seehofer, der von vielen Seiten wegen des Hotel-Deals kritisiert wurde, sei bereits nach einer Stunde gegangen, heißt es. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, jetzt erklärte auch noch die thüringische Regierungschefin Christine Lieberknecht ihr Veto im Bundesrat: „Diese Steuerausfälle sind für uns nicht verkraftbar. Deswegen gebietet es die Verantwortung für unser Land, dass wir nicht zustimmen.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer: „Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit, zuzustimmen.“
FDP lästert: Merkel hat den Laden nicht im Griff
Die Kanzlerin lehnt jegliche finanziellen Bonbons für die Länder ab: Sie sei nicht zu einem „Basarhandel“ bereit: „Ich kaufe niemanden raus“, wurde sie zitiert. Von FDP und CSU wurde sie aufgefordert, sich gegen die Länder durchzusetzen. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Ich weiß, dass sie den gemeinsam verhandelten Vertrag durchsetzen wird.“ CSU-Chef Horst Seehofer: „Das Gesetz wurde so beschlossen und wird auch so kommen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, er könne „der Ansicht nicht widersprechen, dass Merkel ihren Laden nicht im Griff hat“.
Laut Zeitplan muss am Freitag der Bundestag darüber abstimmen – sonst klappt es nicht mehr zum 1. Januar. Damit wäre auch die Kindergelderhöhung gefährdet: Die ist Teil des Gesamtpakets. Am morgigen Dienstag wollen sich die Spitzen der Koalition mit dem Thema befassen.
