Hypo Real Estate: Die Bank ohne Boden

40 Milliarden Euro an Staatsgarantien braucht die skandalumwitterte Münchner Hypo Real Estate mal eben zusätzlich – Politikern aller Parteien platzt jetzt der Kragen. Das Volumen der Staatsbürgschaften klettert auf atemberaubende 142 Milliarden Euro.

BERLIN/MÜNCHEN 40 Milliarden Euro als Garantien vom Staat als Beruhigungspille für die Märkte: Die neue Staatsbürgschaft für den skandalumwitterten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat am Wochenende parteiübergreifend massive Kritik ausgelöst. Wie berichtet, braucht das verstaatlichte Unternehmen diese, um Liquiditätsengpässe bei der Ausgliederung des Großteils des eigenen Geschäfts in eine sogenannte „Bad Bank“ zu vermeiden. Das Volumen der Staatsbürgschaften für die HRE klettert damit zeitweise auf atemberaubende 142 Milliarden Euro.

Das aber wollen Politiker aller Parteien nicht so einfach hinnehmen. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), verlangte Aufklärung über die neuerliche Finanzspritze. Schon die Ergebnisse des kürzlichen Banken-Stresstests seien ein Hinweis darauf, dass die HRE „noch lange nicht über den Berg ist“. Bei der Banken-Begutachtung war die HRE durchgefallen, die eines der Schlüsselinstitute beim Ausbruch der Finanzkrise war. Dem CDU-Mann zufolge zeigt das Verfahren zwar, dass der staatliche Rettungsschirm funktioniert. Dautzenberg: „Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind.“ Es sei unverständlich, dass nicht frühzeitig das Gespräch mit dem Bundestags gesucht worden sei.

Auch die Grünen monierten, dass weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium „dieser Bedarf bislang zur Sprache“ gekommen sei. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, „es sei sogar die Gewinnzone in Sicht“, sagten der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Haushaltsexperte Alexander Bonde (beide Grüne). Die Bank erweise sich immer mehr als „Fass ohne Boden“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen“, so die Grünen.

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verteidigte die neuen Hilfen. Sie sei zur Abwicklung der Altlasten nötig. Der Aktion muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Spekulationen über eine drohende Insolvenz wurden in Bankkreisen klar zurückgewiesen. Die HRE selbst wollte sich aber nicht äußern. Sie existiert ohnehin nur noch dank der milliardenschweren Hilfe des deutschen Steuerzahlers. 2009 war die HRE, die am Markt inzwischen als Deutsche Pfandbriefbank auftritt, nach Nothilfen von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund verstaatlicht worden.