Hubert Aiwanger nach Ost-Wahlen: "Es geht wohl das schwarz-rot-grüne Leiden weiter"
München - Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verhält sich am Wahlabend auffallend still. Dafür sieht sein Generalsekretär Martin Huber in der "Berliner Runde" im ZDF einen klaren Schuldigen: "Schuld an der schlechten Stimmung sind die Grünen durch ihre schlechte Politik", so Huber. Er warf den Grünen "übergriffige Klimaschutzpolitik" vor. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte und ein "Sargnagel" für die Industrie. "Der heutige Abend ist eine Vollklatsche für die Ampel." Es werde an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei regiert.
Forderung der Grünen an die CDU
Gisela Sengl, Grünen-Co-Chefin in Bayern, ist einerseits nicht erstaunt über das Ergebnis angesichts der Umfragen der vergangenen Wochen. Über den Wiedereinzug in Sachsen ist sie sehr froh. In Thüringen hat es nicht gereicht. "Über Thüringen bin ich sehr traurig. Der Wahlkampf war sehr schwierig", sagt Sengl der AZ. Dass sowohl Michael Kretschmer als auch Markus Söder die Grünen verteufelt hätten, helfe letztendlich nur den Rechtsextremisten. Das sei auch insofern ein Fehler, da die CDU dort, wo sie mit den Grünen koaliert, bessere Ergebnisse habe – etwa in Schleswig-Holstein. Sengl findet das Abschneiden der AfD einerseits bedenklich, andererseits müsse man die Einwohnerzahlen in Relation setzen. "Die Brandmauer der CDU zur AfD muss halten", fordert die Grüne.
Nicht ohne Kommunisten
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister im Freistaat und Vorsitzender der Freien Wähler, die es in keinen der beiden Landtage geschafft haben, poltert mit Blick auf Sachsen: "Es geht wohl das schwarz-rot-grüne Leiden weiter." Und in Thüringen gehe es "wohl nicht ohne Kommunisten".
Die SPD ist in beiden Ländern einstellig. "Ein Ergebnis, bei dem wir als Partei nicht jubeln können", sagt die Landes-Vorsitzende der Sozialdemokraten in Bayern, Ronja Endres. "Trotzdem haben die SPD-Spitzenkandidaten Georg Maier und Petra Köpping bis zuletzt versucht, die Menschen zu überzeugen, und sich in Sachsen aus aussichtsloser Lage zurückkämpfen können." Darum müsse es jetzt auch für die SPD als Partei gehen: "Das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zurückzukämpfen, ganz gleich wie anstrengend das sein mag."
Bayerns FDP-Co-Chef Martin Hagen sagt der AZ nach dem Ausscheiden aus dem Thüringer Landesparlament: "Die Wahlergebnisse der FDP in Sachsen und Thüringen kommen nicht überraschend, sie reihen sich ja ein in eine Serie von Niederlagen." Hagen war 2023 mit seinen Liberalen aus dem Landtag geflogen. Bei anderen Landtagswahlen hatte die FDP zuletzt ebenfalls schmerzhafte Niederlagen verkraften müssen. Einen Grund dafür hat Hagen auch ausgemacht. "Die Ampel hängt uns wie ein Mühlstein am Hals. Für das Bundestagswahljahr 2025 braucht es eine überzeugende Strategie – da liegt viel Arbeit vor uns."
Charlotte Knobloch: Deutschland weniger sicher, weniger lebenswert
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußert sich schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden: "Instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert", sagt Knobloch am Sonntagabend in München. Nach dem starken Abschneiden der AfD sei es unerheblich, ob diese am Ende an einer Regierung beteiligt werde oder nicht: "Der Schaden ist angerichtet."
