Hubers Aufstanderl
BERLIN - Der CSU-Chef sucht die offene Konfrontation mit der Kanzlerin. Als Kriegsgrund hat er sich die Pendlerpauschale auserkoren: Im Bundesrat kämpft Erwin Huber für die Wiedereinführung der alten Pauschale.
Am Samstag startet der CSU-Arbeitnehmerflügel CSA seine Unterschriftenaktion zu diesem Thema, um den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhöhen.
In der Länderkammer warb Huber dringend für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Es sei nicht „klug“, erst das Verfassungsgerichtsurteil zu dem Thema abzuwarten. Spott von der SPD-Bank: „Das kommt ja dummerweise erst nach der bayerischen Landtagswahl.“
Sein Vorstoß wurde dann in die Ausschüsse überwiesen (wo erstmal nicht viel passiert), aber die Debatte ist da. Mehrere CDU-Länderchefs wie Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Ole von Beust (Hamburg) stellten sich gegen Huber. Doch aus dem Saarland kam ausdrückliche Unterstützung. Peter Müller: „Eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wäre das richtige Signal. Als wir die Kürzung beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute bei 1,50 Euro.“
Oder der Chef des Verkehrsausschusses, Peter Lippold (CDU): „Bei uns unterstützen viele die Forderung der CSU.“ Huber hocherfreut: „Die Zustimmung aus der CDU wird jeden Tag größer.“
Widerstand Steinbrücks
Huber sagte, er habe Merkel frühzeitig über seinen Vorstoß unterrichtet und ihr klargemacht, dass er sich nicht davon abbringen lassen werde. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den wahlkämpfenden CSU-Chef mit seinen Attacken gewähren lässt, scheint in Berlin klar. Eine andere Frage ist, ob sie doch noch – rechtzeitig zur Bayern-Wahl – seinen Forderungen nachgibt. Derzeit gilt es als wenig wahrscheinlich. Erstens, weil sie tatsächlich erst das anstehende Urteil zur Pendlerpauschale abwarten will; zweitens wegen des Widerstands von SPD-Kassenwart Peer Steinbrück, der angesichts des Schuldenbergs wenig Neigung zeigt, CSU-Wahlkampfschlager zu finanzieren.
Ein entscheidender Faktor wird aber sein, wie viele Mitstreiter innerhalb der CDU die CSU gewinnen kann und wie groß der Druck der eigenen Basis auf Merkel ist. Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA jedenfalls erklärte sich gestern mit der Unterschriftenaktion der CSA voll solidarisch.
tan
