Huber und Kreuzer im Landtag vereidigt
Der neue Staatskanzleichef Marcel Huber und der neue Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer (beide CSU) sind am Donnerstag im Landtag vereidigt worden.
München - Zuvor hatte das Parlament den beiden von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Umbesetzungen zugestimmt. Diese waren nötig geworden, weil der bisherige Staatskanzleichef Siegfried Schneider neuer Chef der Landeszentrale für Neue Medien (BLM) wird.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher nutzte die Debatte zu neuerlicher heftiger Kritik an Schneiders Wechsel. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. Seehofer dankte Schneider zu Beginn der Plenarsitzung für dessen geleistete Arbeit. „Ich sage ihm ganz persönlich Dank für Jahre großer Loyalität und vertrauensvoller Zusammenarbeit“, sagte er.
Rinderspacher betonte dagegen, die SPD-Fraktion halte Schneiders Wechsel „in dieser Form für nicht in Ordnung“. Kern der Oppositions-Kritik ist der Vorwurf einer mangelnden Staatsferne, weil Schneider mit nur wenigen Monaten Pause in sein neues Medien-Amt wechselt.
Rinderspacher kritisierte zudem die Berufung Kreuzers zum Kultusstaatssekretär und zweifelte dessen Qualifikation für das Amt an. Kreuzer sei zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg als Jurist geschätzt – für den Posten im Kultusministerium aber hätten auch die Bildungsexperten der CSU-Fraktion bereit gestanden.
Das zeige, dass bei der Kabinettsumbildung „sachfremde Kriterien“ eine größere Rolle gespielt hätten als Kompetenzfragen. „Auf den Tierarzt Huber folgt der Jurist Kreuzer – wir sind gespannt, was daraus wird“, sagte er. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid wies Rinderspachers Attacken zurück und warf ihm ein „falsches Demokratieverständnis“ vor.
Schneider sei im Medienrat „gewählt worden in einem demokratischen Verfahren“, betonte der CSU-Politiker. „Ich halte es für unmöglich, dass Sie heute diese Debatte noch einmal neu eröffnet haben.“ Die Grünen verzichteten – obwohl gleicher Meinung – darauf, der SPD in der Debatte zur Seite zu springen.
Im Gegenteil: Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, sie halte die Debatte angesichts der Ereignisse in Japan für verfehlt. Die Grünen wollten sich „an dieser kleinlichen Auseinandersetzung nicht beteiligen“. Huber (53) ist Tierarzt und stammt aus dem oberbayerischen Ampfing.
Er war 2003 in den Landtag eingezogen, 2007 wurde er Umweltstaatssekretär. Bei der Landtagswahl 2008 wurde er mit 54,1 Prozent Stimmenkönig – und wäre um ein Haar Agrarminister geworden. Er musste sich dann aber mit dem Staatssekretärsposten begnügen.
Kreuzer (51) sitzt seit 1994 im Landtag, seit 2003 ist er CSU-Fraktionsvize. Der frühere Richter und Staatsanwalt hatte zuletzt den Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Milliardendebakel geleitet. Beide wurden von Seehofer vor zwei Wochen in ihre neuen Ämter berufen.
