Huber kommt mit zwei blauen Augen davon
Der Untersuchungs-Ausschuss im Landtag zieht Bilanz. Die Opposition fordert den Rücktritt des Finanzministers, die CSU wäscht ihn rein.
Sie haben zehn Mal getagt und 33 Zeugen verhört. Ihr Ziel war es, die Affäre der Bayerischen Landesbank um faule US-Immobilien-Kredite aufzuhellen und herauszufinden, ob Bayerns Finanzminister Erwin Huber vor dem Landtag gelogen hat. Das Ergebnis: CSU, SPD und Grüne sind sich bei ihrer Bilanz des Untersuchungsausschusses uneinig.
Für die CSU ist Huber unschuldig: „Es liegt keinerlei Fehlverhalten vor.“ Die Opposition dagegen sieht den Lügenvorwurf erhärtet und wirft Huber und Beckstein Unfähigkeit vor. Für Grünen-Chef Sepp Dürr steht fest: „Huber muss zurücktreten. Er und Beckstein haben in ihrer Kontrolle versagt und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht.“
Doch für Lügen hatte die Opposition während der Sitzungen und Zeugenvernehmungen keine Belege gefunden. Sie hatte Huber unterstellt, er habe die Parole ausgegeben, die Nachricht über die Milliarden-Verluste bis über die Kommunalwahlen zu verschweigen. Dabei stellte sich während der Untersuchung heraus, dass der Finanzminister den Bankern auf den Leim gegangen war. Sie ließen ihn eiskalt auflaufen, informierten ihn und den Aufsichtsrat zwar regelmäßig über die Krise, zogen sich aber auf bilanztechnische Spitzfindigkeiten zurück.
Es handle sich um „nicht belastbare Zahlen“. Die könne man keinesfalls veröffentlichen. Am 12. Februar ließ die Bank Huber vollends auflaufen. Während Medien bereits Landesbank-Verluste von 2,5 Milliarden Euro meldeten, trat Huber wieder vor den Landtag, um die Situation zu beschwichtigen. Wie die Wochen zuvor versicherte er mantraartig: Es gebe keine „belastbaren Zahlen“.
Dabei hatte die Landesbank, ohne Huber zu informieren, ihre Strategie geändert. Während der Minister noch im Parlament redete, legte die BayernLB binnen weniger Stunden „belastbare Zahlen“ auf den Tisch. Huber war düpiert. Bis auf den damaligen Bankchef Werner Schmidt räumten alle Beteiligten bei ihrer Vernehmung im Nachhinein ein, das lange Schweigen sei ein Fehler gewesen.
Damit freilich will Dürr den CSU-Chef nicht davonkommen lassen: „Das ist wirklich eine Sauerei. Aber das muss man erst mal mit sich machen lassen.“ Vize-Ausschussvorsitzende Adelheid Rupp (SPD) ist sich sicher: „Im Kern ist belegt, dass Huber gelogen hat.“ Mit Halbwahrheiten habe er gegen die Informationspflicht des Parlaments verstoßen. Nur bei der Zukunft der Landesbank sind sich Grüne und SPD nicht einig. Dürr: „Der Freistaat braucht so eine Bank nicht.“ Rupp widersprach heftig: „Das kann man nicht mit einem Federstrich machen. Da geht es um 19 000 Arbeitsplätze.“
Angela Böhm
