Hu: Kampf gegen Korruption ist Überlebensfrage für China

Peking - Nach den jüngsten Skandalen unter chinesischen Spitzenpolitikern warnte Hu Jintao zur Eröffnung des 18. Parteikongresses in Peking: "Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen." Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages wollen die rund 2300 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung billigen.

An der Spitze der "fünften Führungsgeneration" soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) den 69-jährigen Hu Jintao nach zehn Jahren im Amt ablösen. In seiner letzten großen Rede als Parteichef ging Hu Jintao nicht konkret auf den Sturz des Politbüromitglieds Bo Xilai und den ebenfalls wegen Korruption und Amtsmissbrauchs entlassenen Eisenbahnminister Liu Zhijun ein. Er betonte aber, das Volk schenke dem Kampf gegen Korruption und der politischen Integrität seiner Führer "große Aufmerksamkeit".

Zum Auftakt des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages in der Großen Halle des Volkes erschienen auch die einflussreichen alten Führer wie der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin (86) und ehemalige Premier Li Peng (84). In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao sein politisches Erbe gegen Kritiker, die mangelnde politische und wirtschaftliche Reformen oder sogar ein "verlorenes Jahrzehnt" in seiner Amtszeit beklagt hatten.

China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe "neue historische Erfolge" errungen. Das Land stehe "sowohl vor beispiellosen Möglichkeiten für seine Entwicklung als auch bislang unbekannten Risiken und Herausforderungen". Hu Jintao erteilte demokratischen Reformen nach westlichen Vorbildern eine klare Absage: "Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren."

Nach Jahren blinden und häufig verschwenderischen Wachstums rief Hu Jintao dazu auf, die Wirtschaftsentwicklung "ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger" zu machen. Als Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise und seinem langsameren Wachstum müsse China die Wende zu einem neuen - weniger auf Export und Investitionen gestützten - Wachstumsmodell beschleunigen. Dafür sollte die heimische Nachfrage angekurbelt werden. Das Potenzial des individuellen Konsums müsse freigesetzt werden.

Wegen des Rückgangs der Nachfrage durch die krisengeplagten Europäer und Amerikaner hat sich das Wachstum in China in diesem Jahr von durchschnittlich rund zehn Prozent in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf 7,4 Prozent im dritten Quartal verlangsamt. Trotz der schwächeren Konjunktur versprach Hu Jintao den Chinesen eine Verdoppelung ihrer Einkommen bis 2020. Auch Chinas gesamte Wirtschaftsleistung solle sich bis dahin verdoppeln. Es sei das erste Mal, das die Partei konkrete Ziele für Wachstum und Einkommen genannt habe, hob die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hervor.