Horst Seehofer will kein Anti-Europäer sein
Mit Schallmeienklängen verpackt die CSU ihren knallharten Kurs: Türkei bleibt draussen. Aufnahme von Rumänien und Bulgarien war ein Fehler.
München - Nach dem Paukenschlag gegen Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien schlägt die CSU nun leise Töne zur Europawahl an. Als Europagegner will Horst Seehofer nach seiner Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ nicht gelten. „Es darf nicht als antieuropäisch eingestuft werden, wenn man ein besseres Europa will“, sagt er bei der Aufstellung der CSU-Europawahlliste am Samstag in der Münchner BMW-Welt.
Die CSU präsentiert sich im Schafpelz: An ihrer Europapolitik, gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, hat sich nichts geändert. Sie bekennt sich klar zu Europa, will aber verhindern, dass ihre Wähler zur europafeindlichen AfD abwandern. Ihr Spitzenkandidat Markus Ferber, der mit 98,3 Prozent gewählt wird, bringt sie deutlich, aber nicht polemisch in netter, freundlicher Art auf den Punkt: Keine Verhandlungen mehr mit der Türkei. Die EU-Kommission verkleinern. Keine Erweiterung Europas. Und: Die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien 2007 in die Europäische Union war ein Fehler. Also alles wie immer, bei der CSU - nur in Schallmeienklänge verpackt.
Bis zu den Kommunalwahlen am 16.März will sich die CSU nun ruhig halten in Sachen Europa. Danach soll's eine „kurze heiße Phase“ bis zur EU-Wahl am 25.Mai geben. Seehofer peilt die alte CSU-Marke 50 plus X an. Vor allem mit Stimmungsmache: Ferber gibt den Ton schon vor: Er wolle ein Europa, „dass die deutsche Sprache achtet, dass sich seiner christlichen Wurzeln bewusst ist, und dass seine Grenzen kennt.“