Horst Seehofer setzt auf Dobrindt und Aigner
München - Horst Seehofer ist ein bisschen neidisch auf den FC Bayern: „Ich würde auch gerne mal eine Wahl mit 99 Prozent gewinnen“, so wie der neue Bayern-Präsident Karl Hopfner, verriet der Ministerpräsident bei der Meisterfeier. 2015 muss er sich in der CSU wieder zur Wahl stellen. Da wird über ihn und seine vier Vizes abgestimmt. Mit einem Traumergebnis braucht der Parteichef da nicht zu rechnen, eher mit einem Denkzettel für sein Despotentum. Bereits jetzt setzt sich das Personalkarussell in Gang.
Denn Seehofer wird 2015 die Weichen stellen für seine Nachfolge. Führende CSU-Politiker gehen davon aus, dass er seinen beiden Oberbayern, Alexander Dobrindt (43) und Ilse Aigner (49), „das Kreuz“ übergeben will. Dobrindt als Herr über die Christsozialen. Aigner als Landesmama. Dazu braucht der Bundesverkehrsminister aber innerhalb der Partei mehr Macht. Die fehlt ihm, seit er nicht mehr als Generalsekretär an Seehofers Seite die Partei managt, sondern als einer von drei CSU-Ministern in Berlin regiert.
Während Aigner als mächtige Chefin der Oberbayern-CSU agieren kann, ist Dobrindt nur ihr Stellvertreter. Mit mehr Autorität will Seehofer deshalb seinen Liebling ausstatten. So versuchte er schon, Dobrindt zu seinem neuen Statthalter in Berlin auszurufen und ernannte ihn zum „Leader“. Was sich allerdings die Chefin der Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt (63), nicht gefallen ließ. Nun soll Dobrindt offenbar 2015 stellvertretender CSU-Vorsitzender werden – und Peter Ramsauer (60), ebenfalls Oberbayer, dafür aus der Parteispitze fliegen.
Er hatte schon sein Ministeramt an Dobrindt abgeben müssen. Auf „Zar Peter“, wie er ihn verspottet hatte, ist Seehofer nicht gut zu sprechen. Neulich bemängelten Ex-Staatssekretär Hartmut Koschyk (55) und Ramsauer den Umgang des Parteichefs mit seinen Führungskräften: Der entspreche „nicht dem, was man von einer Partei mit christlichen Grundsätzen erwarten darf“. Solche Kritik mag Seehofer überhaupt nicht.
Gegen einen Herausforderer Dobrindt hätte Ramsauer keine Chance. Anders als 2011: Da trat Euro-Skeptiker Peter Gauweiler gegen den damaligen Verkehrsminister an. Das Duell der schwarzen Peter ging knapp für Ramsauer aus. Er hatte zwei erfolgreiche Abwehrwaffen: In letzter Minute stellte er als Verkehrsminister fast jedem der CSU-Delegierten noch eine Umgehungsstraße in Aussicht. Und: Aigner kämpfte für ihn.
Diese schweren Geschütze aber kann nun Dobrindt auffahren. Erst im zweiten Anlauf schaffte es Gauweiler 2013 in die CSU-Spitze, ganz ohne Duell. Die damalige Justizministerin Beate Merk wurde nach der Mollath-Affäre zum Rücktritt gedrängt. Eine Frauenquote spielte plötzlich keine Rolle mehr. Der CSU-Chef brauchte keine Frau, sondern den strammen Europa-Kritiker, um zur Europawahl die rechte AfD im Zaum zu halten.
Nach dem 25. Mai hat sich Gauweilers Rolle erledigt. Schon wird spekuliert, ob der Münchner 2015 überhaupt wieder antreten will. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Mutterfigur der CSU und einzige verbliebene Frau in der Vize-Truppe, wäre 2015 schon über 70. „Kommt die dann noch mal?“, fragt einer an der CSU-Spitze, der sich nach Verjüngung bei den Christsozialen sehnt, genervt.
Der einzige, der als Seehofer-Vize sicher ist, ist Christian Schmid (56). Er ist Franke, evangelisch und sitzt als Landwirtschaftsminister in Bundeskanzlerin Angela Merkel Tafelrunde. Die Hoffnungen mancher in der CSU, dass es, wenn die Europawahl schlecht ausgeht, bis dahin schon zum großen Knall gegen Seehofer kommt, dürfte sich nicht erfüllen. „Da müsste einer das Zündholz reinwerfen“, sagt ein CSUler.
Nur wer? Dobrindt und Aigner stehen loyal zu Seehofer und warten, bis er sie als Nachfolger ruft. Im Moment fühlen sich beide Finanzminister Markus Söder nicht gewachsen. Aber auch der Franke wird es bis 2015 nicht auf eine Machtprobe mit Seehofer ankommen lassen. Dafür ist er viel zu klug – und noch nicht stark genug. Auch wenn er derzeit alles tut, um die Fraktion auf seine Seite zu ziehen.
Denn am Ende entscheidet nicht Seehofer, wer nach ihm Ministerpräsident wird, sondern die CSU-Landtagsabgeordneten. Der bayerische Regierungschef wird nämlich von der Mehrheit des Landtags gewählt.