Horst Seehofer: Plötzlich Getriebener

Das "Nein" aus Seeon kam prompt. Und es war so laut, dass es selbst im gut 650 Kilometer entfernten Berlin nicht zu überhören war. Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird "niemals kommen", sagt CSU-Chef Horst Seehofer und erteilt damit den Forderungen von Thomas de Maizière nach einer Reform der Sicherheitsbehörden eine klare Absage.

Punktsieg für Seehofer. Mit seinem Veto hat er der Kanzlerin und ihrem Innenminister die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Denn ausgerechnet beim Thema Innere Sicherheit ist Seehofer plötzlich vom Treiber, der die große Schwesterpartei mit ständig neuen Forderungen reizt, zum Getriebenen geworden, der einen gezielten Vorstoß des Innenministers abwehren muss. De Maizière hat mit demonstrativer Unterstützung der Kanzlerin den Spieß umgedreht.

Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu

Die permanenten Scharmützel zwischen München und Berlin belegen, wie zerrüttet das Verhältnis ist – nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern nun auch in der Sicherheitspolitik, einem Thema, das für die Union von entscheidender Bedeutung ist. Doch das gegenseitige Misstrauen ist groß. Das lähmt. Dabei geht es um das wichtigste Gut überhaupt – die Sicherheit der Menschen. Und nicht ums Rechthaben.