Horst, der Verlierer
Das Innenministerium ist weg und Ramsauer auch. Für die CSU von Super-Horst Seehofer bleiben nur noch die Kühe und die Maut, der Internet-Ausbau und die Entwicklungshilfe
München -Am Sonntagabend lud Horst Seehofer die CSU-Spitze zur Weihnachtsfeier ins Literaturhaus. Dort ließ der Parteichef Ente servieren. Die Menüwahl passte zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ums Kabinett. Aus denen geht die CSU wie ein gerupfter Vogel hervor. Ihr Einfluss an der Tafelrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist massiv geschrumpft. Die Christsozialen sind nur noch zuständig für die Bauern, die Maut, Internet-Leitungen und Entwicklungshilfe. Und als neuen Generalsekretär holt sich Seehofer auch noch einen „Praktikanten“. „Ich bin hochzufrieden und hochglücklich.“ erklärte der CSU-Chef.
Das mächtige Innenministerium ist weg. Das hat sich die große Schwesterpartei CDU zurückgeholt. Die anderen beiden CSU-Ministerien sind ausgeschlachtet vom Koalitionspartner SPD. Das Agrarministerium verliert den Verbraucherschutz an SPD-Justizminister Heiko Maas. Das Verkehrsministerium muss sein Bau-Ressort, in dem es um Wohnungen und Miete geht, an SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks abtreten.
Als Trostpflaster bekommt die CSU dafür von SPD-Superminister Sigmar Gabriel die „Digitale Welt“. In der fand sich die Seehofer-Truppe bisher eh nicht zurecht. Beim Ausbau des schnellen Internets im Freistaat hat die CSU-Regierung versagt. Im Schneckentempo ist die Breitbandversorgung stagniert.
Nun hat Seehofer ein neues Dreamteam gezimmert, das die Daten-Autobahnen in Bayern und in der ganzen Republik in Fahrt bringen soll: Alexander Dobrindt und Markus Söder. Der neue Bundesverkehrs- und Internetminister und der bayerische Finanz- und Digitalminister. Dobrindt hat noch eine weitere Sonderaufgabe: Er muss die Maut durchsetzen. „Dobrindt soll der Leader unserer Truppe in Berlin sein“, so Seehofer.
Auf dem Abstieg ist Deutschlands oberster Sheriff. Innenminister Hans-Peter Friedrich darf sich künftig statt um die Sicherheit der Republik um Deutschlands Bauern und Kühe kümmern. Schon früh hatte Seehofer nach AZ-Informationen in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Innenministerium, das als eines der Schlüsselressorts der Bundesregierung gilt, verloren gegeben und gegen die unbedeutende Entwicklungshilfe eingetauscht.
Ziel war es, unbedingt drei CSU-Ministerien auch in die großen Koalition zu retten – egal welche. Sein Vorvorgänger Edmund Stoiber hatte in der großen Koalition 2005 nur zwei Ministerien herausgehandelt: Das Wirtschaftsressort und das Agrar- und Verbraucherministerium.
Das Innenministerium war der CSU erst 2011 zugefallen, als ihr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Plagiats-Affäre zurücktreten musste. Merkel schickte ihren besten Mann, Innenminister Thomas de Maiziere, an die Spitze der Truppe, um den Scherbenhaufen aufzuräumen, den der Baron hinterlassen hatte.
Dafür musste CSU-Mann Friedrich das Innenministerium übernehmen. Er war Seehofers dritte Wahl. Zwei Kandidaten hatten zuvor abgelehnt. Merkel wurde mit dem introvertierten Franken in dem mächtigen Amt nie warm. Und Seehofer ärgerte sich über seinen „Oberbedenkenminister“.
Bis zuletzt stand Friedrich auf der Kippe, ob er wieder ins Kabinett kommt. Dabei hatte ihm Seehofer eine Job-Garantie gegeben.
Noch bis gestern war als Alternative eine Frau im Gespräch: CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler. Seehofer wollte nicht als einziger Parteichef dastehen, der keine Frau in die Ministerriege entsendet. „Am Ende war er feige und hat sich dann doch nicht getraut“, heißt es in die CSU.
Friedrich und seine Oberfranken kündigten massiven Widerstand an, wenn Seehofer es wage, ihn abzuservieren. Er machte klar, dass er Landwirtschaftsminister werden und nicht das Entwicklungshilfe-Ressort übernehmen wolle.
Immerhin ergeht es ihm damit besser, als dem bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer (59). „Zar Peter“, wie Seehofer ihn verächtlich nennt, bekam am Samstag gegen 17 Uhr per Anruf vom Parteichef den Rausschmiss mitgeteilt. Eine halbe Stunde zuvor hatte die AZ vermeldet, dass Dobrindt Minister für Verkehr und Digitales wird.
Nun muss sich Seehofer mit dem Entwicklungsministerium rühmen. Auch wenn das am Kabinettstisch so gut wie keine Rolle spielt. Seehofer aber schwärmt schon von dem neuen außenpolitischen Profil seiner Partei: „Die Kanzlerin hat mir gesagt, während der Wendezeit habe man es das Außenministerium der CSU genannt.“ Durch die Welt jetten darf nun der Schwabe Gerd Müller. Der war bisher Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.
Auch seinen neuen Generalsekretär muss Seehofer erklären. Neben den Schwaben, Franken und Oberbayern, wollten auch die Niederbayern nicht leer ausgehen. Nachfolger von Dobrindt wird nun Andreas Scheuer, der bisherige Verkehrsstaatssekretär.
Der 39-Jährige Passauer mit Doktortitel von der Universität Prag hatte Seehofer auf einer Schifffahrt zur Weißglut gebracht, weil er auf den Donauausbau beharrte. Danach sprach er nur noch vom „Praktikanten“. Das ist vergessen. Seehofer: „Wir zwei denken nicht mehr an die Schifffahrt. Wir sind doch Mannsbilder. Und ich bin nicht nachtragend.
