Homo-Paare dürfen Kinder adoptieren

Die schwarzrote Bundesregierung beschließt ein entsprechendes Gesetz - doch das beendet die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare nur ein bisschen

Berlin - Homosexuelle Paare in Deutschland sollen bald mehr Rechte beim Adoptieren von Kindern haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ein bereits adoptiertes Kind des Partners adoptieren, damit es rechtlich zwei Eltern hat. Hintergrund ist eine entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Die Grünen forderten erneut eine komplette Gleichstellung bei Adoptionen. Maas sagte, das Verfassungsgerichts-Urteil werde jetzt sehr schnell umgesetzt. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.“ Eine solche „Sukzessivadoption“ ist bisher nur heterosexuellen Ehepaaren erlaubt. Dies verstößt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter von Februar 2013 aber gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Eine verfassungsgemäße Regelung muss bis 30. Juni getroffen werden. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach von „vorgegaukelter Gleichstellung“. Union und SPD dürften sich nicht länger verweigern, Homosexuellen in allen Punkten gleiche Adoptionsrechte einzuräumen. Maas betonte: „Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden.“

Eine ähnliche Formulierung steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Union hatte es abgelehnt, dass homosexuelle Paare auch gemeinsam Kinder adoptieren können.