Hollande betont vor Merkel-Besuch nationale Souveränität
Paris - Inhaltliche Vorgaben aus Brüssel für Reformen in Frankreich lehnt der Staatschef ab.
"Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte Hollande am Mittwochabend am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénées.
Brüssel hatte Frankreich zuvor aufgefordert, Wirtschaft und Rentensystem zu reformieren. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.
Hollande betonte, die Kommission habe Frankreich lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, bestimme Frankreich selbst.
Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff kritisierte die Haltung Hollandes. Sie widerspreche "Geist und Buchstaben europäischer Vereinbarungen und Verträge", sagte Schockenhoff in Berlin. "Wer so redet, rüttelt an Grundfesten der EU." Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bezeichnete Hollandes Aussage vom "Diktat aus Brüssel" als "Armutszeugnis" für die französische Europapolitik.
Merkel und Hollande wollten am Donnerstag bei dem eintägigen Arbeitsbesuch nach gemeinsamen Wegen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Europa suchen. Beide Seiten wollen dazu einen Bericht vorlegen, an dem Jean-Louis Beffa vom französischen Konzern Saint-Gobain und Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme mitgewirkt haben.
Das Treffen dient zugleich der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Ende Juni in Brüssel. Ziel ist eine gemeinsame Initiative für weitere EU-Reformen. Hollande hält am französischen Plan für eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone fest.
Zum Auftakt des Treffens von Merkel und Hollande stand am Nachmittag ein Besuch der Ausstellung "De l'Allemagne" (Über Deutschland) im Louvre-Museum an.
