Hohe Erwartungen an Merkels Spitzenrunde
Berlin - Entscheidungen werde es zwischen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) nicht geben, weil das Beschlussgremium der Koalitionsausschuss und nicht die drei Parteichefs seien, hatten Union und FDP bereits vor dem Treffen am Montag erklärt.
Eine zentrale Forderung setzte die FDP aber kurz vorher durch: eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge. Darauf habe sich die Bundesregierung grundsätzlich verständigt, teilte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach einer Präsidiumssitzung in Berlin mit. Das Vorhaben soll demnach möglichst bereits an diesem Mittwoch gemeinsam mit dem Betreuungsgeld im Kabinett verabschiedet werden. Die FDP hatte den Starttermin des Betreuungsgelds zum 1. Januar 2013 am Wochenende infrage gestellt.
Die Forderung der privaten Pflegevorsorge war im November im Koalitionsausschuss gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verabschiedet worden. Ziel der FDP ist es, eine Privatvorsorge durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bislang immer wieder deutlich gemacht, dass er dafür keine größere Summe in die Hand nehmen wolle.
Beim Betreuungsgeld muss nach Ansicht von Unionspolitikern noch eine Regelung für Hartz-IV-Empfänger gefunden werden. Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur: "Mir würde es besser gefallen, wenn also die Hartz-IV-Empfängerin oder der Hartz-IV-Empfänger dieses Betreuungsgeld auch bekommen würde."
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, das Betreuungsgeld sei kein Thema der Spitzenrunde, weil es bereits auf höchster Ebene besprochen und beschlossen worden sei.
Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, teilte mit, Hartz-IV-Empfänger würden kein Betreuungsgeld bekommen. Das ergebe sich aus der Logik der Sozialgesetzbücher. Die Frage sei nicht, ob Hartz-IV-Empfänger aus politischem Ermessen Betreuungsgeld bekommen sollten. "Die Frage war einzig und allein: Müssen Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld angerechnet bekommen."
Der Gesetzentwurf von Familienminister Kristina Schröder (CDU) zum Betreuungsgeld werde an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen. Es gebe inzwischen "Streitfreiheit". Das Betreuungsgeld sollen ab 1. Januar 2013 Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Es beträgt zunächst 100, ab 2014 dann 150 Euro monatlich.
Die CDU-Ministerpräsidenten Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Stanislaw Tillich (Sachsen) forderten die drei Parteivorsitzenden aber auf, die Streitpunkte jetzt aus dem Weg zu räumen. Die Bürger erwarteten klare Lösungen, damit es im Land vorwärts gehe, sagte Kramp-Karrenbauer. "Und ich gehe davon aus, dass sich jeder der drei Vorsitzenden daran erinnert, weshalb er in diesem Land gewählt worden ist." Tillich sagte: "Ich meine, dass sich alle drei Parteivorsitzenden darüber im Klaren sind, dass sie nur eine Chance haben, wenn sie Einigkeit demonstrieren im Hinblick auf die Bundestagswahl." Die offenen Fragen müssten jetzt gelöst werden.
Themen im Kanzleramt dürften die Euro-Rettung und die Energiewende sein. Bei der Besteuerung von Börsengeschäften im Euroraum hatte Merkel Bereitschaft signalisiert, zusammen mit einer kleinen Gruppe von Euro-Ländern voranzuschreiten. Die FDP will aber bei ihrer Ablehnung bleiben. FDP-Fraktionschef Brüderle sagte, eine Finanztransaktionssteuer sei eine Umsatzsteuer. "Und wenn man den Finanzsektor an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen will, dann darf man nicht ein Modell wählen, dass die Verbraucher belastet."
