Hofreiter: Kanzlerin muss Scheuer aus dem Verkehr ziehen
Gemeinsam mit FDP und Linker haben die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, der sich mit der gescheiterten Pkw-Maut befassen wird (AZ berichtete), die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen dürfte. Über das, was nun auf CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zukommt, hat die AZ mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gesprochen.
AZ: Herr Hofreiter, was genau soll der Ausschuss untersuchen?
ANTON HOFREITER: Er soll untersuchen, wie viele Hunderte Millionen Euro dem Bundeshaushalt verloren gehen und wie es dazu kommen konnte. Was lief falsch im Hause Scheuer? Wieso hat Scheuer solche eklatanten Fehlentscheidungen getroffen? Und wie hoch ist denn nun der Schaden? Der Untersuchungsausschuss soll Licht ins Maut-Desaster bringen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer betreibt in der Causa nach eigenen Worten „maximal mögliche Transparenz“ und spricht von einer „bösartigen Kampagne der Opposition“. Was entgegnen Sie?
Das ist eine hilflose Reaktion. Wir fordern den Untersuchungsausschuss ein, weil Scheuer nicht alle Karten auf den Tisch legt, sondern sich in Widersprüchen verheddert und die Öffentlichkeit hinters Licht führt. Nachdem Andreas Scheuer die Aufklärung immer wieder verschleppt hat, ist der Untersuchungsausschuss nun die letzte Eskalationsstufe. Jetzt müssen wir im Ausschuss für die Aufklärung sorgen, die Scheuer boykottiert.
Hofreiter: Merkel muss Scheuer aus dem Verkehr ziehen
Ist Herr Scheuer Ihrer Meinung nach noch als Bundesminister tragbar?
Nein. Er hat dem Bundeshaushalt mit seiner hemdsärmeligen Vergabe von Aufträgen einen riesigen Verlust eingebrockt und auch noch Verfassungsrecht gebrochen. Wenn er politischen Anstand hätte, würde er zurücktreten. Jetzt muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn aus dem Verkehr ziehen.
Welchen Nutzen hat der Steuerzahler von der Untersuchung – für den entstandenen Schaden, vermutlich im dreistelligen Millionenbereich, muss er ja wohl trotzdem aufkommen.
Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wieviel Geld versenkt wurde und wer dafür verantwortlich gemacht werden kann. Ich hoffe auch, dass diese Aufklärung für andere Minister und künftige Minister lehrreich ist. Ein Minister darf nicht so unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.
Wie geht es jetzt zeitlich weiter?
In den nächsten Wochen wird der Bundestag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir fordern die Große Koalition auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Sie darf unseren Antrag nicht blockieren, damit die Aufklärung endlich beginnen kann.
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