Hofreiter: "Ein typischer Merkel-Gipfel"

AZ: Herr Hofreiter, Sie sind sehr skeptisch, was die Ergebnisse des G7-Gipfels angeht. Lohnt sich da der ganze Aufwand?

Anton Hofreiter: Wenn vernünftige Ergebnisse ‘rauskämen, dann rechtfertigt sich schon ein gewisser Aufwand. Aber der Tagungsort ist so etwas wie ein typischer Merkel-Gipfel: Man trifft sich in wunderschöner Landschaft, es kommen schöne Bilder ‘raus, aber so wie es ausschaut, ist am Ende außer Spesen nichts gewesen. In diesem Fall: Außer besonders hohen Spesen nichts gewesen. Solche Gipfel gehören in die Hauptstadt, wo die Infrastruktur dafür vorhanden ist.

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Entscheidungen für den Klimaschutz sind den Grünen besonders wichtig. Aber kann da überhaupt etwas voran gebracht werden, wenn wichtige Länder wie China, Indien und Russland gar nicht dabei sind?

Mit den G7-Staaten sind die wichtigsten seit langem industrialisierten Länder hier vertreten. Es ist ganz wichtig, dass diese Staaten vorbildhaft und als Vorreiter Beschlüsse fassen. Wenn diese Länder schon mit unverbindlichen Formeln in die Klimaschutzkonferenz nach Paris gehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dort Fortschritte gemacht werden, noch geringer. Man kann nicht immer nur auf China, Indien und Russland warten.

Die Grünen haben sich sehr kritisch zum Umgang der bayerischen Behörden mit Demonstranten auseinandergesetzt. Müssen Sie nicht Verständnis für Innenminister Herrmann haben, der Szenen wie unlängst in Frankfurt unbedingt verhindern möchte?

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches die bayerische Staatsregierung von sich aus gewährleisten müsste. Selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass die Gipfel-Teilnehmer sicher sind. Wenn man schon an einem für eine solche Veranstaltung so absurden Ort tagt, muss man sicherstellen, dass beides möglich ist: Sicherheit und Demonstrationen. Aber eigentlich müsste die Staatsregierung das von sich aus beachten und nicht erst von Gerichten dazu gezwungen werden.