Höhere Diäten auch in Bayern

BERLIN - Und jetzt schnell über die Bühne bringen: Das Bundeskabinett hat bereits die neue Diätenerhöhung beschlossen. Auch die Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 2,7 Prozent.

Anders als im Bund setzen die bayerischen Parlamentarier ihre Sätze nicht jeweils selber fest, sondern sie steigen automatisch. Das Plus für heuer teilte am Mittwoch der bayerische Landtag mit – eben jene 2,7 Prozent. Das heißt für die Abgeordneten: Ihre Diäten betragen ab 1. Juli 6416 Euro. Die Aufwandspauschale erhöht sich um 2,0 Prozent auf 3009 Euro.

Die Steigerungsrate wird jährlich vom Statistischen Landesamt ermittelt. Sie berücksichtigt erstens, wie stark die Löhne und Gehälter im Freistaat im jeweiligen Vorjahr gestiegen sind, und zweitens die durchschnittliche Preissteigerung in Bayern. Dieser Automatismus war 1996 vom Landtag beschlossen worden, um den alljährlichen Streit um die Politikerbezüge zu vermeiden. Der Landtag betonte gestern wieder, dass das Statistische Landesamt unabhängig sei.

Gesamtplus von 16 Prozent

Ein Modell auch für den Bund? Angesichts des Streits um die Diätenerhöhung kam gestern diese Forderung auch in Berlin auf, namentlich von der FDP und vom Arbeitgeberverband. Union und SPD argumentierten, dass die Diäten eben im November an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt worden seien. Entsprechend beschloss die Ministerrunde unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bezüge bis 2010 um 820 Euro auf dann 8159 Euro zu erhöhen. Erst Anfang des Jahres waren die Diäten um 330 Euro gestiegen. Macht ein Gesamtplus von 16 Prozent bis 2010.

Die CSU-Seniorenunion übte gestern harsche Kritik: „Das ist schamlos“, so der Vorsitzende Konrad Weckerle. Er forderte die CSU-Abgeordneten auf, die Diätenerhöhung abzulehnen.

Und auch die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen sich ihre Diäten erhöhen, wurde gestern bekannt. Sie sind allerdings noch die bescheidensten: Dort sollen die Bezüge um 0,44 Prozent steigen, macht dann 6657 Euro.