Höcke zweifelt an Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik

"Wir müssen auf der Hut sein, wir müssen wachsam sein - auch das ist die Botschaft der Helden von 1953", sagte Höcke, dessen AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Gegen die AfD-Kundgebung und den Auftritt Höckes in Gera am Jahrestag protestierten nach Polizeiangaben bis zu 80 Menschen.

Am Nachmittag wurde Höcke zu einer Kundgebung der thüringischen und bayerischen AfD in Mödlareuth erwartet. Der Ort an der Grenze beider Bundesländer war in der Zeit der deutschen Teilung durch eine Mauer und Sperranlagen getrennt.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte der AfD im Vorfeld vorgeworfen, den Gedenktag zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu nutzen. Bei dem Volksaufstand vor 70 Jahren hätten sich Menschen gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist." Das sei nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine perfide Strategie.

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Volkspolizei stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.