Hitzige Debatte im bayerischen Landtag: "Eine neue Dimension des Antisemitismus in Deutschland"
München - Parteiübergreifend haben die Fraktionen im bayerischen Landtag ihre Sorge über wachsenden Extremismus und Antisemitismus in Deutschland und Bayern ausgedrückt. In einer von der CSU beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat. Kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus" bezeichnete der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), die Lage als "ernst". Die Juden in Deutschland hätten Angst.
Katharina Schulze: "Es besteht kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem"
Der Judenhass sei nicht erst mit den Ereignissen im Israel und Gaza aufgetreten, sondern nie weg gewesen, so Spaenle: "Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden." Spaenle sprach sich nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts und Bremens dafür aus, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Er erhielt Unterstützung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze. Die Grünen-Politikerin forderte ein "bayerisches Handlungsprogramm gegen Antisemitismus" und mehr Mittel für die Demokratiebildung. In dieser Hinsicht bestehe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", so Schulze.
CSU-Fraktionsvize Winfried Bausback: "Terroranschläge entstehen nicht aus dem Nichts"
Mit einer Verfassungs-Viertelstunde an den Schulen sei es nicht getan, meinte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe sich nach den Worten des CSU-Fraktionsvizes Winfried Bausback eine "neue Dimension" des Antisemitismus in Deutschland aufgetan. Deshalb dürfe man nicht bei den zahlreichen schon ergriffenen Maßnahmen stehen bleiben, so der ehemalige Landesjustizminister. Bausback erneuerte die Forderung der CSU, die Werbung für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen: "Terroranschläge entstehen nicht aus dem Nichts."
AfD: "Migrationspolitik hat die größten Antisemiten ins Land geholt"
Redner der AfD führten die zunehmenden anitisemitischen Aktivitäten in Folge des Israel-Gaza-Krieges ausschließlich auf die Einwanderung nach Deutschland zurück. Die bisherige Migrationspolitik habe "die größten Antisemiten" ins Land geholt, meinte ihr Abgeordneter Florian Köhler.
Für die Freien Wähler forderte deren Abgeordneter Roland Weigert eine "wehrhafte Demokratie", die weder für Antisemitismus noch für Antiarabismus" Platz biete.
