Hilft das Hochwasser den Grünen – oder Gummistiefel-Laschet?

Die Flut-Katastrophe zeigt die Folgen der Klimaerwärmung auf erschütternde Weise. Davon könnten die schwächelnden Grünen profitieren. Eine Analyse.
von  Christian Grimm
Annalena Baerbock im Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Im Hintergrund: ein Ballon mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B".
Annalena Baerbock im Juni bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Im Hintergrund: ein Ballon mit der Aufschrift "Es gibt keinen Planet B". © dpa

Die verheerende Hochwasser-Katastrophe hat den Klimaschutz wieder ganz nach oben auf die politische Agenda gespült. Ob diese Entwicklung Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) - dessen Lager zuletzt gut zehn Prozentpunkte vor den Grünen lag - gefährlich werden kann, hängt von zwei Faktoren ab. Eine Analyse.

Flut-Bilder nützen Annalena Baerbock

Natürlich nützen die Bilder von überschwemmten Dörfern, Sturzfluten und wie Spielzeug weggespülten Autos der Partei von Herausforderin Annalena Baerbock. Zwar werden Appelle laut, Flut und Not jetzt nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Doch das ist zwei Monate vor der Wahl schlicht unmöglich. Jeder Satz zu Flut und Klima, jeder Besuch bei den vor den Trümmern ihrer Existenz stehenden Menschen, ja sogar das Schuhwerk (Gummistiefel oder Absatzschuhe) wird genau abgeklopft.

Bekommen die Grünen im Wahlkampf jetzt mehr Aufmerksamkeit?

Für die Ökopartei, deren Wahlkampagne bisher desaströs gelaufen ist, bietet sich nun die Gelegenheit, in die Vorhand zu kommen. Die Möglichkeit tut sich auf, weil die gewaltigen Wassermassen schlagartig allen klar machen, was uns in Deutschland in den kommenden Jahren wegen der Erwärmung der Erde immer häufiger droht.

Und weil das Thema Klimaschutz bei Armin Laschet eine Schwachstelle ist. Eigentlich könnte die Katastrophe Laschets Moment sein. Der Landesvater, der in dunkler Jacke den Hilflosen Mut zuspricht, der Feuerwehrleuten die Hände schüttelt und Milliarden für den Wiederaufbau verspricht.

Armin Laschet und das Klimakapitel seines Wahlprogrammes

Doch dem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wird zum Verhängnis, dass er sich nicht festlegen will, wie der Ausstoß von Treibhausgasen rapide und verbindlich gesenkt werden kann.

Das Klimakapitel seines Wahlprogrammes bleibt bewusst vage. Das hat mit den Widerständen in CDU und CSU gegen radikale Schritte zu tun und mit Laschets Rücksicht auf die Interessen der Industrie an Rhein und Ruhr.

Laschets Unbestimmtheit wirkt wie wandelnde Führungsschwäche

Im Angesicht der Wucht der Katastrophe wirkt seine Unbestimmtheit aber wie die wandelnde Führungsschwäche. Der 60-Jährige spürt das und reagiert deshalb auf Nachfragen zur Klimapolitik gereizt.

Armin Laschet (r.) lässt sich in Stolberg von Bürgermeister Patrick Haas (SPD) die Hochwasser-Schäden zeigen.
Armin Laschet (r.) lässt sich in Stolberg von Bürgermeister Patrick Haas (SPD) die Hochwasser-Schäden zeigen. © Land NRW/dpa

Annalena Baerbock muss nichts weiter tun, als zuzuschauen, wie Laschets Makel unter ein Vergrößerungsglas gelegt wird. Die Rollen kehren sich um. Bisher konnte er entspannt verfolgen, wie Baerbock über sich selbst stolperte. Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, ein frisierter Lebenslauf und ein verunglücktes Buch, für das sie an vielen Stellen abgeschrieben hat.

Grüne-Chefin muss Klimathema am Laufen halten

Wegen der Dramatik der Bilder aus dem Katastrophengebiet erscheinen diese Schnitzer wie Kleinkram. Für die 40-Jährige kommt es jetzt darauf an, das Klimathema am Laufen zu halten, nicht nur durch einschneidende Forderungen, sondern durch kluge Vorschläge.

Zum Beispiel, wie die Kanalisation aufgerüstet werden kann, um mehr Regenwasser zu fassen. Oder wie Flussläufe renaturiert werden können, um die Fließgeschwindigkeit zu bremsen. Dann hat sie vielleicht eine Chance, ihr zuletzt entstandenes Image von mehr Schein als Sein zu korrigieren.

Laschet sollte Wahlprogramm nachschärfen

Doch auch Laschet hat noch die Gelegenheit, aus seiner Schwäche eine Stärke zu machen. Er muss dem Kampf gegen die Erhitzung des Planeten mehr Priorität einräumen und sein Wahlprogramm nachschärfen.

Genauso wichtig wird die Arbeit als Krisenmanager. Die Beseitigung der Schäden, schnelle Hilfe für die, die so viel verloren haben, und genügend Geld aus der Landeskasse sollte er organisieren. Ein Ministerpräsident, der sich bei dieser Aufgabe bewährt, ist kanzlertauglich.

Für die SPD ist Rückkehr des Klimaschutzes auf die Agenda eine Bürde

Neben Corona hat der Wahlkampf nun sein zweites Top-Thema. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist die Rückkehr des Klimaschutzes auf die Agenda eine Bürde. Weder kann er als Krisen-Bekämpfer glänzen, noch wird den Sozialdemokraten auf diesem Politikfeld besondere Kompetenz zugeschrieben.

Die Flut im Westen Deutschlands konzentriert den Wahlkampf auf das Duell Laschet gegen Baerbock. Sie ist jetzt am Zug.

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