Hilfs-Gelder für Flut-Opfer jetzt für Flüchtlinge?
Berlin - Die Bundesregierung erwägt, unverbrauchte Mittel aus dem Fluthilfefonds für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. Ein entsprechender Bericht der "Stuttgarter Zeitung" wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Länderkreisen bestätigt. Danach verhandeln Bund und Länder zurzeit darüber, nicht abgerufene Gelder aus dem insgesamt acht Milliarden Euro umfassenden Fonds zu verwenden, um die Länder bei der Hilfe für Flüchtlinge zu unterstützen.
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Nach dpa-Informationen sind die Verhandlungen aber noch nicht sehr weit fortgeschritten, weil die Länder befürchten, dass der Bund Abstriche bei der Entschädigung von Flutopfern machen könnte. Eine Einigung sei am 11. Dezember denkbar, wenn sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, hieß es in Länderkreisen.
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Das besonders von dem Hochwasser 2013 betroffene Land Sachsen-Anhalt zeigte sich offen für eine solche Regelung. Bedingung sei allerdings, dass die Schäden aus der Flut komplett bezahlt würden. Übrig gebliebenes Geld könne der Bund für die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe auf Anfrage. Der Bund könnte auf diesem Weg die vorhandene Kreditermächtigung nutzen.
Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr wegen der Flut ein Hilfspaket im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt, für das der Bund Kredite aufnehmen darf. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass das Volumen nicht ausgeschöpft wird, weil die Schäden der Hochwasserkatastrophe geringer waren als ursprünglich befürchtet.
Die Länder fordern seit langem, der Bund müsse mehr Geld für die gestiegene Zahl an Flüchtlingen bereitstellen. Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend beschlossen, die Länder substanziell zu unterstützen. Eine konkrete Summe wurde aber nicht genannt.
Zuvor hatte die SPD gefordert, dass der Bund Städte und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und den Gesundheits- sowie Bildungskosten für Flüchtlinge unterstützt. Nach Angaben des Magdeburger Regierungssprechers Schuppe geht es in der Diskussion um rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
Der Städte- und Gemeindebund sowie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten bereits im Oktober vorgeschlagen, nicht abgerufenes Geld aus dem Fonds für Flüchtlingshilfe zu verwenden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seinen Minister allerdings kurz darauf zurückgepfiffen.
