Hickhack um Obamacare: Trumps Desaster

Im Wahlkampf und als Präsident bezeichnete Donald Trump die von seinem demokratischen Vorgänger eingeführte Krankenversicherung "Obamacare" gerne abfällig als "Desaster". Jetzt scheint sich die Assekuranz tatsächlich zu einem solchen zu entwickeln – für Trump selbst. Denn große Teile seiner Republikaner verweigern ihm bei der geplanten Abschaffung von Obamacare den Gehorsam.

Die geplante Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress war in der Nacht zum Freitag verschoben worden, weil etwa 30 Abgeordnete aus Trumps Partei angekündigt hatten, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen.

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde – und ein wichtiges Wahlversprechen für ihn.

Ultimatum für die republikanischen Abgeordneten

Am Freitag (Ortszeit) sollte erneut über die Reform abgestimmt werden. Zuvor hatte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney den republikanischen Abgeordneten ein Ultimatum gesetzt: Votiere keine Mehrheit für den Entwurf, werde sich Trump anderen Dingen zuwenden und der Widerruf vom Obamacare wäre erst einmal vom Tisch.

Sollte der Entwurf im Repräsentantenhaus durchkommen, stünde eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus. In der jetzigen Fassung gilt der Entwurf im Senat als chancenlos.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten als Datum der Abstimmung bewusst den siebten Jahrestag des Inkrafttretens von Obamacare gewählt. In diesen sieben Jahren ließen sie dutzende Male erfolglos im Unterhaus über den Widerruf des Gesetzes abstimmen. Sie brachten das Thema sogar vor den Obersten Gerichtshof – der feststellte, das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar. Die Verschiebung der Abstimmung am Donnerstag machte deutlich, dass die Partei in all den Jahren keine mehrheitsfähige Alternative präsentieren konnte.

Kostenlose Versicherung wird eingeschränkt

Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu Obamacare keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die aktuellen Hilfen.

Die Trump-Lösung ist etlichen moderaten Republikanern zu riskant, weil unabhängigen Studien zufolge Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen.

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus geht eine Modifizierung von Obamacare dagegen nicht weit genug. Sie wollen das ihnen verhasste Gesetz vollständig abschaffen und pochen auf das zentrale Wahlkampfversprechen des Chefs.

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