Heute kommt Seehofer - wieder Obergrenzen-Zoff?
Karlsruhe - Nach der klaren Rückendeckung der CDU für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Dienstag (11.15 Uhr) CSU-Chef Horst Seehofer zum Kongress der Schwesterpartei. Dabei dürfte erneut der unionsinterne Konflikt über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Sprache kommen. Die CSU setzt sich für eine national festzulegende Höchstzahl ein. Merkel lehnt dies strikt ab und bekam für ihre Haltung eine überwältigende Zustimmung der CDU-Delegierten.
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Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen eine spürbare Reduzierung. Das geht in die gleiche Richtung, die die CSU will." Die CDU habe beim Parteitag in Karlsruhe deutlich gemacht, dass ein Zuzug wie bisher kein Dauerzustand sein könne. Zugleich sei zur Obergrenze eine eindeutige Position formuliert worden. "Es war die klare Ansage der Kanzlerin, dass eine Obergrenze keinen praktischen Nutzen hat", sagte Liebing, der auch Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU ist.
Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer will nicht locker lassen
Der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann, begrüßte Diskussionen in der Sache. "Die Debatte, die in der CDU zu wenig stattfindet, findet dafür zwischen CDU und CSU statt." Der Beschluss des CDU-Parteitags mit dem Ziel einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen sei ein Signal an Bürgermeister vor Ort und die EU-Partner, dass sie sehen: Auch Deutschlands Hilfsbereitschaft sei endlich.
Seehofer hatte angekündigt, weiter für eine Obergrenze zu werben. Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen in München hatte die CDU-Chefin die Schwesterpartei mit dieser Forderung abblitzen lassen. Seehofer kanzelte sie daraufhin auf offener Bühne ab. Bereits über den Herbst hatte der bayerische Ministerpräsident Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt heftig attackiert.
In einer aktuellen Umfrage des Insa-Meinungstrends für "Focus Online" sprechen sich zwei Drittel der Befragten (68,1 Prozent) für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus.
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitags sind zudem Beratungen über Anträge unter anderem zur Digitalisierung sowie zum Verbraucher- und Tierschutz geplant. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisierte den Datenschutz in Deutschland als überzogen und warnte vor Hemmnissen für die Digitalisierung der Wirtschaft. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er davor, dass Deutschland von der weltweiten digitalen Entwicklung abgehängt werde. Er forderte, die Funktion von Länderdatenschutzbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen.
