Hessens Regierungschef Bouffier im NSU-Ausschuss

Berlin/Wiesbaden - Im NSU-Ausschuss des Bundestages muss heute der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Zeuge aussagen. Dabei geht es um sein Verhalten als Innenminister nach dem Mord in Kassel 2006, der der Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angelastet wird.

In Kassel hatten die Rechtsterroristen 2006 nach Erkenntnissen der Ermittler den türkischstämmigen Betreiber eines Internet-Cafés erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Lokal an einem Computer gesessen. Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort, er wurde erst nach langen Ermittlungen entlastet. Bouffier verweigerte damals Aussage-Genehmigungen für fünf V-Leute, die der Verfassungsschützer geführt hatte.

Am Donnerstag hatte sich der U-Ausschuss mit der jahrelangen Suche nach der Tatwaffe beschäftigt und war dabei auf Versäumnisse gestoßen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe wichtige Hinweise lange nicht ernst genommen und in die falsche Richtung ermittelt, kritisierten die Abgeordneten. Zwar seien die Beamten auf der richtigen Spur gewesen, hätten diese aber nicht weiterverfolgt und sich fälschlicherweise auf mutmaßlich türkische Täter konzentriert.

Den Rechtsterroristen des NSU werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt - an neun Kleinunternehmern türkischer oder griechischer Herkunft und einer Polizistin. Die Migranten wurden mit einer Ceska 83 mit Schalldämpfer erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien. Eine Ermittlungsgruppe des BKA kümmerte sich eigens um die Suche nach der Waffe.

Neben Bouffiers Aussage berät das Bundestagsgremium in interner Sitzung über das weitere Vorgehen und lässt sich vom Generalbundesanwalt unterrichten.