Hessen: SPD will Ypsilanti entscheiden lassen
Nach der Hamburg-Wahl hat sich die SPD zu einer konkreten Position zum Umgang mit der Linkspartei durchgerungen. Das Partei-Präsidium zeigte sich offen für eine Links-Tolerierung in Hessen.
Die SPD-Spitze hat den Kurs von Parteichef Kurt Beck für eine vorsichtige Öffnung zur Partei Die Linke in Hessen gebilligt. Im Präsidium wurde am Montag ein Positionspapier beschlossen, in dem der hessischen SPD bei der Ministerpräsidentenwahl im April freie Hand gegeben wird. Zugleich werden in dem Papier inhaltliche Grundlagen beschrieben, auf deren Basis Koalitionsgespräche in Wiesbaden mit allen Parteien mit Ausnahme der Linken geführt werden sollen. Ähnlich hatte sich vor den Sitzungen der Parteigremien am Montag SPD-Fraktionschef Peter Struck geäußert. Im Deutschlandfunk hatte er gesagt, sollte eine Ampelkoalition nicht möglich sein, müsse Ypsilanti zügig mit ihrer Partei besprechen, ob sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. «Das muss sie selbst entscheiden.»
Struck hatte jedoch bestritten, dass es sich um einen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD gegenüber der Linkspartei handele. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in den Tagen vor der Hamburgwahl noch ablehnend zu entsprechenden Überlegungen von SPD-Chef Kurt Beck geäußert. Auch Ypsilanti selbst hatte am Montagmorgen auf ihrer Entscheidungshoheit bestanden. Im Föderalismus müsse es normal sein, dass die Landesregierungen und die Länder selbst entscheiden, welche Regierung sie haben, hatte Ypsilanti am Montag vor der Präsidiumssitzung der Bundespartei in Berlin klargestellt. «Und meine Partei sieht das auch so.» Sie hatte deutlich gemacht, dass sie nach wie vor auf die Bildung eines Ampel-Bündnisses mit den Grünen und der FDP setzt, wogegen sich die Liberalen aber sträuben. «Darauf hoffe ich und daran arbeite ich», hatte sie gesagt.
Beck fehlt wegen Krankheit
An FDP-Chef Guido Westerwelle richtete Ypsilanti den Appell, den FDP-Landesverband zu Gesprächen zu animieren. Zu der Frage, ob sie sich bei der Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linken wählen lassen würde, sagte Ypsilanti nichts.
Die SPD-Führung befasste sich am Montagvormittag in verschiedenen Gremiensitzungen mit dem Ausgang der Wahl in Hamburg und dem Verhältnis zur Partei Die Linke. SPD-Chef Kurt Beck nahm wegen einer Grippeerkrankung nicht teil an der Sitzung. Unter anderem der stellvertretende Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Beck vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit gewarnt. (nz/AP/dpa)
