Herrmann warnt vor Panikmache

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die Angst vieler Politiker und Bürger vor der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für übertrieben.

Köln - „Es geht um nichts anderes als Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Archiviert würden bloß Telefonnummern und Anrufzeiten für spätere Ermittlungen, keine Gesprächsinhalte.

Die FDP dürfe sich daher nicht länger gegen eine Neuregelung sperren, schließlich sei „diese Koalition angetreten, die innere Sicherheit in Deutschland zu schützen und den Rechtsstaat zu bewahren“. Die Frist der EU-Kommission, innerhalb derer Berlin die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief am Dienstag ab.

Die Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was zu erheblichen Strafen führen könnte.