Herrmann sieht Einsatz weiter als verfassungsgemäß

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den umstrittenen Trojaner-Einsatz bei Computern erneut als verfassungsgemäß gerechtfertigt.

München - „Meine Leute sagen klar, dass nur das (auf dem Computer) war, was der Ermittlungsrichter angeordnet hat“, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte durch eine Analyse des Trojaners eine Nachladefunktion entdeckt und sie als Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewertet.

Das Landeskriminalamt soll laut der Zeitung eine solche Fähigkeit der Software gegenüber einem Landshuter Gericht bestritten haben. Herrmann sagte: „Es wäre vollkommen indiskutabel, wenn das Landeskriminalamt eine falsche Aussage machen würde.“

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte der Zeitung: „Sollte Innenminister Herrmann den Landtag wie auch die Öffentlichkeit angelogen haben, dann sollte er schleunigst seinen Hut nehmen.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte „eine zackige und umfassende Aufklärung“.